Dabei wollte Götz Schimmack eine Frage an einen Kreispolitiker stellen

Nur Verwaltung antwortet

+
In der Geschäftsordnung zum Kreistag heißt es unter Paragraph 19 bislang: „Der Landrat bzw. die oder der ihm stellvertretende Verwaltungsbedienstete beantwortet die Fragen.“

Grünhagen. Eigentlich hatte Götz Schimmack, Ratsherr der Gemeinde Suderburg, die Einwohnerfragestunde während der Kreistagssitzung am Dienstagnachmittag nutzen wollen, um eine Frage an Kreistagsmitglied Karsten Jäkel (CDU) zu stellen.

Götz Schimmack

Wie Schimmack jedoch im Vorfeld der Versammlung beim Blick in die Geschäftsordnung des Kreistages in Erfahrung brachte, besteht derzeit keine Möglichkeit, Fragen direkt an Fraktionen oder Kreistagsmitglieder zu stellen. Im Paragraph 19 der Geschäftsordnung heißt es: „Der Landrat bzw. die oder der ihn stellvertretende Verwaltungsbedienstete beantwortet die Fragen“ der Einwohner. Für Schimmack eine unzufriedenstellende Situation. Deshalb machte der Suderburger während der Einwohnerfragestunde darauf aufmerksam, dass in anderen politischen Gremien, unter anderem im Gemeinderat Suderburg, Fragen an Abgeordnete gestellt werden könnten. „Warum nicht auch im Kreistag?“, wollte er wissen. Landrat Dr. Heiko Blume bestätigte, dass „in der Tat“ die Geschäftsordnung diese Möglichkeit nicht zulasse. „Aber sie können ja jederzeit auf die Kreistagsmitglieder zugehen“, so Blume.

Lesen Sie auch: Kommentar von AZ-Redakteur Norman Reuter 

Sicher könne er das, meinte Schimmack gestern gegenüber die AZ. Aber ihm sei daran gelegen, für alle hörbar Fragen loszuwerden oder wie in diesem Fall mit einer Frage auf Widersprüche aufmerksam zu machen. Von Jäkel hätte er nämlich wissen wollen, wie es zusammenpasst, dass sich die CDU/FDP/RRP-Gruppe mit einem Antrag zum Schulbezirk des Lessing-Gymnasiums für eine größere Chancengleichheit der Bildungseinrichtungen einsetze, auf der anderen Seite gegen eine Wahloption für Schüler aus Holdenstedt sei. Sie können entscheiden, ob sie an der Oberschule in Uelzen oder Suderburg unterrichtet werden möchten. „Das hat auch mit Chancengleichheit von Schulen zu tun“, so Schimmack.

Wenngleich er seine Frage an Jäkel während der Sitzung nicht loswerden konnte, so hat seine Feststellung zur Geschäftsordnung dazu geführt, dass sich die Kreispolitik mit dem Punkt auseinandersetzen wird. Die Gruppe „Die Grünen/Bündnis Zukunft“ beantragte gestern die Geschäftsordnung um den Satz „Anfragen an einzelne Kreistagsabgeordnete, Gruppen oder Fraktionen werden von diesen selber beantwortet“ zu ergänzen.

Von Norman Reuter

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare