Verfahren gegen den Landkreis: awb-Mitarbeiter sagen unterschiedlich aus

Streit um alte Mülltonnen

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Mülltonnen des Abfallwirtschaftsbetriebs sind Streitpunkt eines Verfahrens gegen den Landkreis Uelzen vor dem Landgericht. Früher wurden die Behälter an Privatleute herausgegeben, heute werden sie an Wertstoffhändler verkauft.

dib/aja Uelzen. Die Vorsitzende Richterin Christa Dopatka ist über die unterschiedlichen Aussagen der Mitarbeiter des Abfallwirtschaftsbetriebes (awb) des Landkreises verwundert:

„Es war wohl nicht ganz zutreffend, was die Zeugen beim letzten Mal gesagt haben“, sagt Dopatka kopfschüttelnd zu dem Klageverfahren gegen den Landkreis Uelzen wegen 15 Mülltonnen. „Es war zwar nicht gut organisiert, aber wohl doch üblich, die ausgedienten Müllbehälter abzugeben."

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Der Kläger, ein Mitarbeiter des awb, soll als Privatperson 15 Mülltonnen für hundert Euro gekauft und dem „Motorradclub Brenner“ zur Verfügung gestellt haben, als dieser 2004 in Bad Bodenteich Veranstaltungen plante und von der Gemeinde die Auflage erhielt, die Müllentsorgung rückstandslos sicherzustellen. Auch noch in Vinstedt waren bei den Motorradtreffen die Container in Gebrauch, sie wurden zum Entleeren zum Entsorgungszentrum in Borg gefahren – bis der awb diese Tonnen vom Gelände in Vinstedt abtransportierte.

Der Landkreis selbst war bei der jüngsten Verhandlung vor dem Landgericht Lüneburg um Schadensersatz für 15 Mülltonnen nicht vertreten. Der Rechtsanwalt des Klägers, Gerd Waldmann, entschied sich dennoch, auf den Antrag eines Versäumnisurteils zu verzichten. Zum noch laufenden Verfahren will Kreissprecher Martin Theine sich nicht äußern. Er erklärt aber, dass der awb in der Vergangenheit auf private Anfragen „sporadisch nicht mehr verwendbare Tonnen bis zu einem Volumen von 240 Liter abgegeben“ habe – und zwar unentgeltlich. „Eine Gegenleistung wurde nicht gefordert“, berichtet Theine.

Inzwischen ist die Regelung eine andere geworden: „Derzeit können aufgrund der Rohstoffpreise für defekte Abfallbehälter Einnahmen erzielt werden, die dem Gebührenhaushalt des awb zufließen und damit letztlich allen Gebührenzahlern zugute kommen“, erläutert Theine. „In der Vergangenheit musste der awb für die Entsorgung nicht mehr verwendbarer Behältnisse zahlen, was den Gebührenhaushalt belastet hat.“ Nun verkaufe der awb defekte Mülltonnen an Wertstoffhändler, der Erlös fließe in den Haushalt des awb.

Richterin Dopatka hält es für möglich, dass etwas anderes hinter der Mülltonnen-Geschichte steckt – ein Streit zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten des Abfallwirtschaftsbetriebes in Uelzen, sagt sie. Oder der Auseinandersetzung könnten Differenzen zwischen dem awb und dem Motorradclub zugrundeliegen, überlegt Dopatka, da ihr kein anderer Fall bekannt sei, bei dem der Landkreis die Tonnen wieder abgeholt habe.

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