Ein Urteil mit Folgen

Die Abfallgebühren-Satzung des Kreis-Abfallwirtschaftsbetriebes ist rechtswidrig, hat jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg geurteilt.Archivfoto: Ph. Schulze

Uelzen/Landkreis - Von Bernd Schossadowski. Die Gebührensatzung des Abfallwirtschaftsbetriebes (AWB) im Kreis Uelzen steht nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg möglicherweise auf der Kippe. Der Eigentümer eines Suderburger Ferienhauses hatte gegen zwei Müllgebühren-Bescheide des AWB aus den Jahren 2008 und 2009 geklagt und jetzt Recht bekommen.

„Das Urteil hat uns überrascht“, sagt Frank Peters, zuständiger Dezernent in der Uelzener Kreisverwaltung. Und er ahnt: „Das kann weit reichende Folgen haben.“ Denn das Gericht sei zu der Auffassung gekommen, dass der Gebührenmaßstab und die Satzung des AWB teilweise rechtswidrig seien, so Peters.

Bis zum 30. Juni 2008 hatte der Landkreis Uelzen in dem Ferienhausgebiet am Wehrbrink Abfallgroßbehälter aufgestellt, die von den Eigentümern der Häuser gemeinsam genutzt wurden. Die durch den Kläger zu zahlende Jahresgebühr für 2007 betrug 109,44 Euro. Im Jahr 2008 wurde jedoch die Abfallsatzung geändert: Für den Gebühreneinzug waren fortan nicht mehr die jeweiligen Kommunen, sondern der AWB zuständig. Zudem wurden die Ferienhäuser in der Siedlung des Klägers mit Einzelmüllbehältern ausgestattet. Dabei hat die kleinste zulässige Tonne ein Volumen von 80 Litern. Die Folge: Der Hauseigentümer musste für diese Behältergröße ab 2009 eine Jahresmüllgebühr von 78,96 Euro zahlen. Dabei berücksichtigte der AWB, dass laut Satzung für Ferienhäuser nur 70 Prozent der sonst üblichen Jahresgebühr fällig sind.

Trotz der geringeren Gebühr, die er nun zu entrichten hatte, machte der Kläger vor Gericht geltend, dass er mit einer 80-Liter-Mülltonne überversorgt sei. Für ihn sei ein 10-Liter-Behälter ausreichend, der nur alle vier Wochen und in den Wintermonaten gar nicht geleert werden müsse.

Dieser Auffassung folgte die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts jetzt bedingt. Der Gebührenbescheid des AWB aus dem Jahr 2009 sei, ebenso wie der von 2008, „rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten“, urteilte das Gericht und hob die beiden Bescheide auf. Die aktuelle Satzung des AWB biete einem nicht unerheblichen Teil der Haushalte im Kreis Uelzen „keinen Anreiz, Abfallmengen gering zu halten; denn mit Blick auf die vorzuhaltenden Mindestbehältervolumen lohnt es sich nicht, Abfall zu vermeiden“, heißt es im Urteil. Deshalb müsse der AWB in diesen Punkten seine Satzung ändern und über den Antrag des Klägers auf teilweise Befreiung vom Benutzungs- und Anschlusszwang an die öffentliche Abfallentsorgung „unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts“ entscheiden. Überdies hat der Landkreis die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nach den Worten von Peters noch nicht rechtskräftig. „Wir werden es juristisch noch prüfen und überlegen, ob wir in Berufung gehen“, sagt er. Sollte das Urteil jedoch Rechtskraft erlangen, „wird es Eckwerte setzen, die der Landkreis umzusetzen hat“. Außerdem werde diese Entscheidung noch in den politischen Gremien diskutiert, erklärt Peters.

Besondere Bedeutung bekommt das Urteil auch vor dem Hintergrund der Forderung einer Oldenstädterin, im Kreis Uelzen kleinere Mülltonnengrößen für Ein-Personen-Haushalte einzuführen (AZ berichtete). Diesem Wunsch ist der AWB bislang nicht nachgekommen.

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