Saarländer Gericht entscheidet

Urteil zu Blitzeranhänger: Bilder vom Gerätetyp nicht verwertbar

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Der zweite Blitzeranhänger ist gerade wenige Wochen im Einsatz. Zum Gerätetyp gibt es nun ein Urteil. Foto: tih

Uelzen/Saarbrücken – Seit Juli sind es zwei: Der Landkreis Uelzen setzt zur Verkehrsüberwachung verstärkt mobile Blitzeranhänger ein – in einschlägigen Foren werden diese Messanlagen als „Zecken“ bezeichnet, der Hersteller Jenoptik gab ihnen die Bezeichnung „Traffistar S350“.

Das Verfassungsgericht des Saarlandes kam nun zum Ergebnis, dass mit diesem Typ von Blitzern gemachte Bilder nicht verwertbar sind. .

Geklagt hat ein Autofahrer, der mit 27 Stundenkilometern zu schnell unterwegs war und 100 Euro zahlen sollte. Er monierte, dass das Gerät nicht alle Daten zum Geschwindigkeitsverstoß speichere und es so nicht möglich sei, mögliche Messfehler nachzuweisen. Nach einer Expertenanhörung kamen auch die Verfassungsrichter zum Schluss, dass „keine zuverlässige nachträgliche Kontrolle des Messergebnisses“ möglich sei. Die dafür nötige Speicherung der sogenannten Rohdaten sei aber technisch ohne großen Aufwand möglich.

Im Landkreis Uelzen haben die beiden Blitzeranhänger des Typs bisher rund 9000 Mal ausgelöst. Es gibt Widerspruchsverfahren. Die Kreisverwaltung gibt sich aber auf Nachfrage entspannt. Die beiden Anlagen würden weiterhin im Einsatz bleiben, so die Auskunft. Das Urteil gelte nur für das Saarland, entfalte darüber hinaus keine Wirkung, betont der Landkreis.

Eine gleichlautende Aussage trifft auch der Nachbarkreis Lüneburg. Er hat gerade Blitzeranhänger des gleichen Typs bestellt. Die Auslieferung ist für den kommenden Monat geplant.

Seitens des Herstellers Jenoptik wurde derweil eine Umrüstung der betroffenen Geräte angekündigt. Die Software soll angepasst werden, damit die Kritikpunkte des Urteils aus der Welt geschafft werden.

VON NORMAN REUTER

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