Angeklagter berichtet von frustrierendem Arbeitsalltag

Urkundenfälscher im Staatsdienst

Seit Donnerstag läuft der Prozess gegen einen Gerichtsvollzieher, der im großen Stil Zustellbelege für Amtsschreiben fälschte – hier mit Verteidiger Mirko Laudon. Mehr als 1500 Fälle sind angeklagt.
+
Seit Donnerstag läuft der Prozess gegen einen Gerichtsvollzieher, der im großen Stil Zustellbelege für Amtsschreiben fälschte – hier mit Verteidiger Mirko Laudon. Mehr als 1500 Fälle sind angeklagt.

Uelzen/Lüneburg – Er sitzt kerzengerade. Mit klarer, ruhiger Stimme liest der 61-Jährige Sätze vor, die er sich vorab schriftlich zurechtgelegt hat.

Sie „erzählen“ von seinem Leben, in dem er Abschied von geliebten Menschen nehmen musste, und von seiner Arbeit als Gerichtsvollzieher in Uelzen, an der er Freude hatte. Als jedoch 2013 eine Gesetzesnovelle in Kraft getreten sei, habe sich der Arbeitsalltag stark verändert. Die Nackenschläge im Privaten, der Frust im Arbeitsalltag – das alles macht er dafür verantwortlich, was folgte: Urkundenfälschung im großen Stil, für die er sich seit Donnerstag vor dem Landgericht in Lüneburg verantworten muss.

Die Staatsanwältin beginnt zunächst um 9.42 Uhr damit, einzelne Taten aufzuzählen. Sie belässt es bei zehn, sonst wäre ihr Vortrag zum tagesfüllenden Programm geworden. Insgesamt weisen die Akten mehr als 1500 Fälle der Urkundenfälschung aus – im Zeitraum zwischen 2014 und 2018.

Der Gerichtsvollzieher gibt vor, Amtsschreiben losgeschickt zu haben, die aber nie auf Reisen gehen. Er stellt selbst Zustellbelege mit fingierten Namen aus, mit deren Hilfe er sich den Aufwand vergüten lässt. Bis 2017 wird für jedes vermeintliche Schreiben ein Betrag von 3,45 Euro erstattet, ab 2018 gilt ein höherer Satz von 4,11 Euro. Macht in Summe etwa 5500 Euro.

Er habe schon angeboten, das Geld zurückzuzahlen, sagt der Angeklagte, und lässt auch die Kammer wissen, ihm sei es nicht um die persönliche Bereicherung gegangen. Er sei vielmehr in einen Teufelskreis geraten: „Ich habe den Absprung nicht geschafft. Ich hätte schon 2014 die Reißleine ziehen müssen.“

Der Prozess gibt Einblick in die Arbeit des Angeklagten als Gerichtsvollzieher. Immer wieder wird auch das neue Zwangsvollstreckungsrecht thematisiert. Bis 2013 sei es so gewesen, dass er sich durch Besuche bei Schuldnern ein Bild von deren Vermögensverhältnissen gemacht habe. Nach der Novelle seien sie schriftlich aufgefordert worden, ihre Vermögensverhältnisse bekanntzugeben. „Aber wenn Schuldner Briefe schon vorher nicht aufgemacht haben, dann öffneten sie diese auch nicht“, sagt der 61-Jährige. Mehr bürokratischer Aufwand sei das gewesen, mehr Arbeit insgesamt, und die Fälle stapelten sich.

Im System glaubt sich der Gerichtsvollzieher sicher, dass seine Urkundenfälschungen nicht auffliegen. 2018 passiert aber genau das. Revisoren klingeln bei ihm: „Ich habe gleich alles zugegeben.“

Dem Angeklagten droht mehr als die angebotene Bewährungsstrafe zwischen einem Jahr und drei Monaten und einem Jahr und neun Monaten, wenn er sich geständig zeigt: Der 61-Jährige geht davon aus, dass er seine Arbeit als Gerichtsvollzieher nicht mehr aufnehmen kann, dass er seine Pensionsbezüge verliert. „Ich habe Zukunftsängste“, sagt er. Der Prozess soll am Montag fortgesetzt werden. VON NORMAN REUTER

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare