Die Unterschriften nahen

Durch die Schließung des Standortes Veerßer Straße der Berufsbildenden Schulen II spart der Kreis Uelzen dauerhaft Geld. Kürzungen sind nach Vorgabe des Landes auch dringend notwendig. Foto: Ph. Schulze

Uelzen/Landkreis. Der Zukunftsvertrag des Kreises Uelzen mit dem Land Niedersachsen ist ausformuliert, die Verhandlungen sind abgeschlossen, jetzt soll das Papier von beiden Seiten unterschrieben werden.

Landrat Theodor Elster geht davon aus, dass das Vertragswerk in wenigen Wochen besiegelt ist. Damit wird der Weg frei für eine weitgehende Entschuldung des Kreises Uelzen: Das Land wird diesem 75 Prozent der aufgelaufenen Kassenkredite tilgen – eine Summe von rund 60 Millionen Euro (AZ berichtete).

„Der Kreistag wird am 28. Juni über den Zukunftsvertrag entscheiden. „Wir wollen möglichst danach den Zukunftsvertrag unterzeichnen“, sagt Elster. Alle offenen Fragen mit dem niedersächsischen Innenministerium seien in den vergangenen Monaten geklärt worden.

Zuvor muss der Uelzener Kreisausschuss auf seiner Sitzung am 21. Juni aber noch über zwei wichtige Punkte beraten, erklärte Elster. Zum einen geht es um die Finanzierung des Mittagessens in den Ganztagsschulen im Kreis, zum anderen um den Antrag der Berufsbildenden Schulen (BBS) I Uelzen und der KGS Bad Bevensen auf Personalkosten-Zuschüsse für den Betrieb ihrer Schulbibliotheken (AZ berichtete). In beiden Fällen handele es sich aber um freiwillige Mehrausgaben des Kreises, die zu finanziellen Konsequenzen durch das Land führen könnten, warnt Elster. „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht schon vor der Unterschrift vertragsbrüchig werden.“ Das Land erwarte vom Kreis einen strikten Sparkurs, betont er.

So muss der Kreis Uelzen gemäß Zukunftsvertrag seinen Haushalt künftig dauerhaft ausgleichen. Auf rund 1,7 Millionen Euro wird sich das Defizit im Etat 2012 belaufen, prognostiziert Kreiskämmerer Norbert Gugel. Allerdings profitiert der Landkreis dabei von einer Gesetzesänderung: Der Bund wird die Kommunen bei der Sozialhilfe deutlich entlasten. Das bedeutet für den Kreis Uelzen, dass er jährlich 1,4 Millionen Euro für die Grundsicherung nicht aus eigenen Mitteln finanzieren muss. Somit bleibt im Kreishaushalt nur noch ein Minus von 300 000 Euro, das nun durch dauerhafte Einsparungen ausgeglichen werden soll.

So rechnet der Landkreis mit Minderausgaben von 30 700 Euro pro Jahr durch die Schließung des Standortes Veerßer Straße der BBS II. „Weitere 140 000 Euro wollen wir jährlich durch Einsparungen bei den Mitteln der baulichen Unterhaltung erzielen“, kündigt Gugel an. Durch die Schließung der Pestalozzischule ab 2015 erwartet der Kämmerer Minderausgaben von 228 000 Euro pro Jahr, zudem sollen 28 200 Euro an Personalkosten gekürzt werden.

Zusätzliches Einsparpotenzial will der Landkreis durch zwei Gutachten prüfen lassen: Zum einen könnten Anteile der Wohnungsbaugesellschaft gwk verkauft werden, zum anderen sind Kürzungen im Bereich der Sozial- und Jugendhilfe denkbar.

Von Bernd Schossadowski

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