195 Unterschriften aus Emern

Am Heimtierkrematorium in Emern kann nur mit Genehmigung des Gewerbeaufsichtsamtes weitergebaut werden.

Wieren/Emern - Von Jörn Nolting. 30 Emerner Einwohner überreichten dem Wierener Gemeinderat während der jüngsten Sitzung einen Einwohnerantrag mit 195 Unterschriften von Wierener Bürgern. „Der Gemeinderat möge über die unverzügliche Aufstellung eines Bebauungsplans für das Grundstück in Emern, in dem die Errichtung eines Heimtierkrematoriums geplant ist, beraten. Gegebenenfalls die nähere Umgebung, mit dem Ziel des Ausschlusses dieser Nutzung und ähnlicher Nutzungen durch Anlagen zur Beseitigung tierischer Nebenprodukte, und die Zurückstellung des beantragten Heimtierkrematoriums oder eine Veränderungssperre erlassen“, heißt es da.

Zwei Wochen nach Verkündung des Baustopps durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die Heimtierbestattungs GmbH einen neuen Antrag auf Genehmigung des Heimtierkrematoriums (HTK) in Emern gestellt, diesmal beim Gewerbeaufsichtsamt in Lüneburg (AZ berichtete). Gesetzliche Grundlage des Antragsverfahrens wird das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) sein. Nach diesem Gesetz muss die Gemeinde die zuständigen Gremien der Gemeinde (Verwaltungsausschuss und Gemeinderat) beteiligen. „Sie kann dem Antrag nicht wie im ersten Verfahren unter Umgehung des Gemeinderats zustimmen“, unterstreicht Werner Fricke, Sprecher Bürgerinitiative (BI), für ein lebendiges Emern.

Das Gewerbeaufsichtsamt wird die Gemeinde um eine Stellungnahme zum neuen Antrag auf Genehmigung des HTK in Emern bitten. „Die Emerner erwarten, dass der Gemeinderat bei der Entscheidung über eine Stellungnahme zum erneuten Genehmigungsantrag das Votum der Emerner Bürger berücksichtigt“, fordert Fricke. Mit anderen Worten: Die Gemeinde soll dem Antrag der Heimtierbestattungs GmbH die Zustimmung verweigern. „Sie kann das gefahrlos tun, denn die Gemeinde kann von den Antragstellern nicht in Haftung genommen werden. Gemeinde und Gemeinderat könnten also die Interessen der Bürger Emerns vertreten. Das erwarten wir“, bekräftigte Fricke.

Das Gewerbeaufsichtsamt Lüneburg hat bisher nur die „Gründungsarbeiten“ genehmigt, die bereits ausgeführt sind. Im Schreiben des Gewerbeaufsichtsamts an die Betreiber des HTK heißt es: „Die Zulassung des vorzeitigen Beginns umfasst folgende Maßnahmen: das Einrichten der Baustelle, die Verrichtung der Erdarbeiten, die Errichtung der Abgaskanalwanne und die Herstellung der Gründung – Streifenfundamente bis Oberkante Sohle“.

Der Baustopp gilt weiterhin – um wieder arbeiten zu können, müssen die Betreiber eine Teilbaugenehmigung beantragen. Falls diese Genehmigung erteilt wird, können die Nachbarn erneut Widerspruch beim Verwaltungsgericht einlegen.

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