Unterschiedliche Vergütung und Arbeitsbedingungen bei RBB-Mitarbeitern

Busfahrer ziehen vor Gericht

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In der Belegschaft der RBB herrscht Missmut: Wer über die Tochter- firma Haller beschäftigt ist, verdient weniger.

Uelzen/Göttingen. Bei der Regionalbus Braunschweig GmbH, die unter anderem auch für den öffentlichen Nahverkehr im Landkreis Uelzen zuständig ist, brodelt es, weil Mitarbeiter teilweise nicht mehr direkt bei der RBB angestellt sind, sondern über die Tochterfirma Haller.

Wie berichtet, gilt dies auch für Busfahrer der Uelzener RBB-Niederlassung. Für Ärger sorgen unterschiedliche Vergütungen und Arbeitsbedingungen. Während direkt bei der RBB angestellte Busfahrer von einem Haustarif des Unternehmens profitieren, gilt für die Angestellten der Tochtergesellschaft der Tarifvertrag für das Gesamtverkehrsgewerbe in Niedersachsen mit geringeren Stundensätzen und längeren Arbeitszeiten. So erklärt es Rechtsanwalt Frank Suthaus. Die Kollegen würden dieselbe Dienstbekleidung tragen, so Suthaus, leisteten die gleiche Arbeit, würden aber schlechter bezahlt und hätten längere Arbeitszeiten.

Suthaus vertritt einen betroffenen Busfahrer aus dem Raum Göttingen. Fünf über Haller angestellte Mitarbeiter aus dem Süden Niedersachsens wollten diese schlechteren Bedingungen nicht mehr hinnehmen und klagten vor dem Arbeitsgericht Göttingen. Sie konnten, so Suthaus, einen Teilerfolg verbuchen: Das Gericht habe festgestellt, dass die Busfahrer Mitarbeiter der RBB seien, auch wenn sie Arbeitsverträge mit Haller hätten. Damit, schlussfolgert der Rechtsanwalt, müsse der für sie günstigere Haustarif gelten. Dieser liege nach Angaben der DB gegenwärtig bei 11,63 Euro pro Stunde und sehe eine Arbeitszeit von 38,5 Wochenstunden vor. Im Vergleich: Bis zum Sommer wurden Mitarbeiter der Firma Haller mit 9,17 Euro und danach mit 9,37 Euro entlohnt, hatten zudem 40 Stunden pro Woche zu arbeiten.

Der Teilerfolg vor dem Arbeitsgericht sei, so Suthaus, mit einer unzulässigen Arbeitnehmer-Überlassung erklärbar. Das Tochterunternehmen Haller habe Angestellte dauerhaft an die RBB entliehen, damit sie dort für das Unternehmen die Busse lenken. Das sei rechtlich strittig. „Das ist Kern des Verfahrens gewesen“, so Suthaus.

Die RBB wollte sich gestern auf AZ-Nachfrage, ob und wie viele Mitarbeiter der Uelzener Niederlassung von den unterschiedlichen Arbeitsbedingungen betroffen sind, nicht äußern. Es handele sich um ein noch laufendes Verfahren, teilte Alexander Möller, Vorsitzender der Regionalleitung Nord in der Sparte Bus, mit. Möller hatte im September gegenüber der AZ bezüglich der Einstellungen von Mitarbeitern über die Tochterfirma Haller gesagt, dass die Veränderungen dazu dienen, die Unternehmensgruppe langfristig auf sichere Beine zu stellen. Er verwies dabei auf das Minusgeschäft, dass RBB mit dem ÖPNV im Landkreis Uelzen einfährt. „Mit all den angestrebten Veränderungen wollen wir im Wettbewerb in Niedersachsen künftig besser dastehen“, so Möller seinerzeit.

Von Norman Reuter

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