Von Woche zu Woche

Unsere Nachbarn haben die Wahl

An dieser Stelle steht normalerweise ein Resümee dessen, was sich so getan hat in unserer Region in den vergangenen Tagen. Diesmal aber geht der Blick voraus auf den morgigen Sonntag. Da ist in drei Bundesländern Landtagswahl, unter anderem auch bei uns nebenan, in Sachsen-Anhalt.

Und es ist eine Wahl, die nicht nur unsere politische Landschaft verändern wird angesichts von prognostizierten bis zu 19 Prozent für die rechtspopulistische AfD und ein Verschwinden der SPD in die politische Bedeutungslosigkeit hinter CDU, der Linken und eben der Alternative für Deutschland.

AZ-Chefredatkeur Thomas Mitzlaff

Das Ergebnis wird auch unsere Gesellschaft ein Stück weit verändern. Denn Sachsen-Anhalt ist möglicherweise nur der Anfang. Die politische Entwicklung der letzten Monate und die Ergebnisse der kommenden Wahlen werden uns in vielen Bereichen des Lebens ein Stück Unbeschwertheit nehmen; Sie werden, so ist zu befürchten, die Stimmung ein Stück weit vergiften.

Im September ist in Niedersachsen Kommunalwahl und dann kommt womöglich auch bei uns im Kreistag, in den Stadt- und Ortsräten das an, was die große politische Bühne verbockt hat. Das Versagen in der Flüchtlingspolitik spült vielleicht auch bei uns die Rechtspopulisten in die Kommunalparlamente. Und das lässt einen schleichenden Niedergang der politischen Kultur, des Umgangs miteinander vor Ort befürchten.

Wie weit das führen kann, ist womöglich schon am morgigen Sonntag in Sachsen-Anhalt zu beobachten. Denn es ist keineswegs sicher, dass die große Koalition aus CDU und SPD ausreichend Stimmen für eine Mehrheit sammelt. Eine Regierungsbildung dürfte entsprechend schwierig werden, denn auch für Rot-Rot-Grün wird es wohl nicht reichen.

Umso wichtiger ist, dass die Kommunalpolitik bei uns vor Ort sich mehr denn je darauf konzentriert, Politik für eine Sache und nicht stur für die eigene Mehrheitsgruppe zu machen. Denn wo erlebt man tatsächlich noch, dass quer durch die Parteireihen und ganz ohne Koalitionszwang unterschiedlich abgestimmt wird? Wieviel Abgeordnete müssen eigentlich noch im Kreistag sitzen, wenn sie ihre Meinung ohnehin nur dem Parteiwillen unterordnen?

Das alles ist eine Frage der Glaubwürdigkeit. Und mit der muss man auf kommunaler Ebene in den nächsten Monaten bis zur Wahl am 11. September punkten. Sonst wird es im Herbst vielerorts eine böse Überraschung geben.

Von Thomas Mitzlaff

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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