„Unmut auf Straße tragen“

Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske (mitte) sprach vor Gewerkschaftsvertretern über die Kampagne „Gerecht geht anders“.

Uelzen/Landkreis - Von Jürgen Köhler-Götze. „Wir werden in diesem Herbst den diffusen Unmut, der sich unter den Kollegen breit macht, auf die Straße tragen“, kündigte Frank Bsirkse, der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, bei seinem Besuch in Uelzen an.

Er sprach vor Verdi-Funktionären in der Stadthalle zur Auftaktveranstaltung der kommenden Kampagne, die unter dem Motto „Gerecht geht anders“ steht. „Ich habe mich gestern in Lüneburg mit 30 bis 40 Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und Landräten – darunter auch Herrn Dr. Elster – getroffen, um mir deren Sorgen und Nöte anzuhören“, sagte er im AZ-Gespräch. „Und für heute habe ich eine kurzfristige Einladung von Frau Merkel ausgeschlagen. Ich fand die beiden Termine hier im Bezirk sinnvoller.“

Ohnehin zweifelt er an der „Rationalität des Regierungshandelns. Da wird doch der Zusammenhalt der Koalition über den Zusammenhalt der Gesellschaft gestellt. Nehmen Sie die Rente mit 67: Von den 64-Jährigen sind nur noch knapp zehn Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das ist ein schlichtes Rentenkürzungprogramm, das uns von der Regierung mit dem Argument verkauft wird, man müsse sonst die Beiträge zur Rentenversicherung um 0,4 Prozent erhöhen. Davon zahlen die Arbeitnehmer die Hälfte. Ich kenne niemanden, der für 0,2 Prozent mehr im Portemonnaie bereit wäre, zwei Jahre länger zu arbeiten.“

Auch am Sparpaket der Bundesregierung lässt Bsirkse kein gutes Haar: „Das ist windig!“ Die Milliardengeschenke für Hoteliers müssten von Arbeitslosen gezahlt werden, denen das Elterngeld gestrichen wird. Und dass den Arbeitslosen die Zeit nicht auf die Rente angerechnet werde, „führt zu sinkenden Renten. Am Ende trifft es die Kommunen, die dann die Grundsicherung zahlen sollen.“

„Die Krise der Kommunalfinanzen steht uns erst noch bevor“, ist sich Bsirske sicher. „Der Städtetag sagt zu Recht, dass die Kommunen auf einen finanziellen Kollaps zusteuern.“ Deren Einnahmesituation habe sich in diesem Jahr um 1,6 Milliarden Euro verschlechtert „und wird sich auch bis mindestens 2013 weiter dramatisch verschlechtern“. Die kommunale Selbstverwaltung werde ausgehöhlt. „Die Gemeinden geraten durch die Entscheidungen der Bundesregierung immer mehr unter massiven Druck. Wenn sich da nicht schnell etwas ändert, laufen wir auf griechische Verhältnisse zu.“

Ändern könne man durchaus etwas am Steuersystem: „Selbstständige und Freiberufler müssen gewerbesteuerpflichtig werden“, eine Position, die Kommunen weithin teilen. Und große Vermögen und Erbschaften müssten wieder angemessen besteuert werden. Zur Bekräftigung plaudert er aus dem Nähkästchen: Bei der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg hörte Bsirske aus dem Munde des Ökonomen Clemens Fuest, Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Finanzministerium, den ans Kabinett gerichteten Satz: „Es gibt Stimmen, die sagen, die Besteuerung großer Erbschaften bewege sich in Deutschland auf dem Niveau von Steueroasen. Diese Stimmen haben Recht.“ Das sage „ein in der Wolle gefärbter Neoliberaler“, so Bsirske.

Auch zur Verlängerung der Akw-Laufzeiten hat Bsirske, der im Aufsichtsrat von RWE sitzt, eine sehr dezidierte Meinung: „Mit dem Atomausstieg ist ein gesellschaftlicher Großkonflikt befriedet worden. Es ist ein Riesenfehler, dieses Fass wieder aufzumachen.“ Dass vor allem die süddeutschen Bundesländer die Verlängerung der Laufzeiten durchgesetzt haben und „nun meinen, hier im Norden den Atommüll abladen zu können, noch dazu im völlig ungeeigneten Gorleben, das ist einfach nur makaber.“

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare