480 Millionen Miese im Landeshaushalt 2016: Was Hillmer und Scholing sagen

Uneins über neue Schulden

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Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD).

Hannover/Uelzen. „Schuldenminister“, diesen Titel hat die CDU Niedersachsens Finanzminister Jürgen-Peter Schneider (SPD) verpasst. Steuerzahler-Landesvorsitzender Bernhard Zentgraf warnte vor Miesen zu Lasten künftiger Generationen.

Erst im Dezember berät der Landtag den Haushalt 2016, aber schon nach der Vorstellung der Zahlen durch die rot-grüne Landesregierung am Dienstag (AZ berichtete) ist die Diskussion über neue Schulden in Höhe von 480 Millionen Euro entbrannt. Auch die Uelzener Volksvertreter sind uneins in der Frage, wie viel Schulden sich Niedersachsen leisten kann.

„Wer in fetten Jahren maximal die Schuldenmöglichkeiten ausschöpft, ist auf Einnahmerückgänge nicht vorbereitet“, warnt der Suderburger Landtagsabgeordnete Jörg Hillmer (CDU). Dabei erinnert er an die von Rot-Grün geschaffenen neuen Stellen in der Verwaltung, die nun die Landeskasse zusätzlich belasten. Dabei sei es durchaus möglich, sofort aus dem Schuldenmachen auszusteigen, glaubt Hillmer.

Heiner Scholing (Grüne) verweist dagegen darauf, dass die Neuverschuldung heruntergefahren wird – im laufenden Jahr beträgt sie 600 Millionen Euro. „Nur 1,7 Prozent des Haushalts sind kreditfinanziert“, rechnet der Hohnstorfer Abgeordnete vor. „Das ist der niedrigste Wert seit Gründung des Landes Niedersachsen.“ Auf der anderen Seite stelle die Landesregierung für wichtige Aufgaben wie Flüchtlinge und Bildung deutlich mehr Mittel zur Verfügung.

Möglich ist das vor allem deswegen, weil die Finanzämter brummen. Die niedersächsischen Steuereinnahmen sind seit 2010 (18,42 Milliarden Euro) auf 21,89 Milliarden Euro (2014) gestiegen. Für 2016 rechnet Finanzminister Schneider mit Zahlungen der Steuerpflichtigen von 23,58 Milliarden Euro.

Die Reaktionen lesen Sie heute in der AZ auf Seite 8 und auf der Norddeutschland-Seite.

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