Stadtwerke Uelzen bestehen weiter auf Sonderprüfung

Ukraine-Geschäft soll bis zum Herbst liquidiert werden

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Der Vorsitzende Richter Rudolf Grund bemängelte am Landgericht Heilbronn den Antrag der Stadtwerke Uelzen als zu ungenau formuliert. Die Forderung einer Sonderprüfung hält er grundsätzlich jedoch für legitim.

Uelzen/Heilbronn. Die Sustainable Bio Energy (SBE) Holding strebt eine Auflösung ihrer GmbH bis zum Herbst an – während die Stadtwerke Uelzen damit rechnen, dass das aktuelle Verfahren im Streit um das Landwirtschaftsgeschäft in der Ukraine noch in zweiter Instanz das Oberlandesgericht Stuttgart beschäftigen wird.

Das Landgericht Heilbronn hatte in der Verhandlung am Dienstag angedeutet, dass es zwar grundsätzlich ihren Antrag auf Sonderprüfung der Geschäftsführung der SBE – an der die Stadtwerke Uelzen zu 25 Prozent und die Stadtwerke Schwäbisch Hall zu 75 Prozent beteiligt sind – für legitim hält.

Allerdings bemängelte die zuständige Kammer, dass die Klage der Stadtwerke Uelzen zu ungenau formuliert sei. Falls sie somit aus formalen Gründen keinen Erfolg haben sollten, was bis zur Verkündung der Kammer am 30. Juli noch offen ist, werden die Stadtwerke ihren Antrag konkretisieren – gegebenenfalls für eine zweite Instanz, kündigte gestern Rechtsanwalt Lorenz Holler an, der in dem Verfahren die Uelzener Kläger vertritt.

Sie werfen SBE-Geschäftsführer Johannes van Bergen die Verletzung der Informationspflicht vor und erklären, dieser habe im Dezember 2012 eine nachrangige Rückzahlung eines Darlehens von der SBE an die Stadtwerke Schwäbisch Hall getätigt und somit der Holding geschadet. Diese sei dadurch zum 31. Dezember 2012 insolvenzreif gewesen. Holler und Uelzens Stadtwerke-Chef Markus Schümann hat der Prozess am Dienstag optimistisch gestimmt. „Wir haben ein sehr kluges Gericht erlebt, bei dem wir uns in der gestrigen Situation sehr gut aufgehoben fühlten“, lautete am Mittwoch Schümanns Einschätzung.

Damit bezieht Schümann sich auf die Reaktion des SBE-Geschäftsführers Johannes van Bergen, der vor Gericht auf den Vorschlag der Kammer, einen Vergleich zu schließen, der eine Sonderprüfung zur Folge hätte, emotional reagiert hatte. „Wir werden so lange ablehnen, bis wir Gerichtsbeschlüsse haben“, sagte van Bergen, der zugleich Geschäftsführer der Stadtwerke Schwäbisch Hall ist, „ich möchte diese Sache mal beenden.“ Er vermutete hinter der Klage der Uelzener eine Listigkeit.

Sein Ziel sei, die Verteilung des Verkaufserlöses ebenfalls gerichtlich zu klären und dann die SBE zu liquidieren, betonte er. Das würde auch in seinen persönlichen Zeitplan passen: Am 31. Oktober endet sein Vertrag als Geschäftsführer. Da er im Januar 65 Jahre alt wird, habe er sich ursprünglich vorgestellt, das Thema SBE rechtzeitig zu einem Ende zu bringen. Die Stadtwerke Schwäbisch Hall beanspruchen weiterhin die 3,722 Millionen Euro aus dem Verkauf der SBE-Tochtergesellschaften für sich.

Anderthalb Millionen Euro seien wegen der schwierigen politischen Lage schon in Dollar überwiesen worden, die übrigen Beträge seien für September und Oktober vereinbart. Die Stadtwerke Uelzen wollen weiterhin ihren Anspruch auf 1,8 Millionen Euro aus einem Rapsölliefervertrag geltend machen. Beide Gesellschafter haben bereits Investitionen von insgesamt rund 16 Millionen Euro abgeschrieben.

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