Eine Frage der Sympathie...

Ukraine-Geschäft: Gericht weist Millionenklage der Stadtwerke Schwäbisch Hall gegen Uelzen ab

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Führen aktuell gleich vier Prozesse um das missglückte Engagement in der Ukraine: Uelzens Geschäftsführer Markus Schümann...

Uelzen. Rund 4,43 Millionen Euro Schadensersatz wollten die Stadtwerke Schwäbisch Hall von den Stadtwerken Uelzen bekommen, weil sie beim desaströsen Landwirtschaftsprojekt in der Ukraine hinters Licht geführt worden seien – vor dem Landgericht Lüneburg gab es aber gestern eine deutliche Abfuhr für den Energieversorger aus Baden-Württemberg. Und nicht nur das:

Die 11. Zivilkammer verpasste dem Unternehmen gleiche reihenweise verbale Ohrfeigen angesichts der Tatsache, wie leichtfertig und unprofessionell das kommunale Tochterunternehmen viele Millionen Euro verpulvert habe.

...und sein Kollege von den Stadtwerken Schwäbisch Hall, Gebard Gentner. Fotos: Privat

Seit Jahren verklagen sich die beiden Stadtwerke nach dem gemeinsamen gescheiterten Engagement in der Ukraine, aktuell laufen vier Prozesse. Denn beide Energieversorger haben in Osteuropa viel Geld verloren, die Stadtwerke Uelzen mindestens 5,5 Millionen Euro, Schwäbisch Hall knapp das doppelte. Jetzt wird versucht, den Schaden aus diesem Projekt, das der Steuerzahlerbund als „besonders krasses Beispiel für kommunale Misswirtschaft“ geißelte, so gering wie möglich zu halten. Und Schwäbisch Hall behauptete in einem der Prozesse nun vor dem Landgericht Lüneburg, die Uelzener hätten bewusst mit falschen Ertragsprognosen getäuscht und so die Millionen aus Baden-Württemberg locker gemacht.

Doch das Gericht sah keine bewusste Täuschung, sondern warf den Stadtwerken Schwäbisch Hall vor, die Risiken der Millioneninvestition vielmehr nicht ausreichend geprüft zu haben. Allein für die Argumentation, die vertrauensvolle Zusammenarbeit beider Geschäftsführer habe bei dem Entschluss eine maßgebliche Rolle gespielt, „fehlt der Kammer jedes Verständnis“.

Schwäbisch Hall „kann doch nicht ernsthaft die Investitionsentscheidung (...) von mehreren Millionen Euro davon abhängig machen, ob ihr der Geschäftsführer (...) persönlich bekannt, sympathisch oder besonders vertrauensvoll erscheint“, heißt es in dem Urteil. Als professionell agierendes Wirtschaftsunternehmen habe man sich nicht einfach auf eine unsichere Prognose verlassen dürfen, sondern hätte diese überprüfen müssen. Dies hätten die Stadtwerke Schwäbisch Hall aber „offensichtlich unterlassen“.

Auch die Bestechung eines Bürgermeisters durch die Uelzener in der Ukraine sei nicht nachgewiesen – schließlich wisse man nichts von einer Gegenleistung, die aber Voraussetzung für eine Bestechung sei...

Von Thomas Mitzlaff

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