ürgermeister: UWG-Vorschlag nicht umsetzbar / Aber: Kreisumlage muss sinke

Last von Kommunen nehmen

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Der Kreis ist durch den Zukunftsvertrag zum Sparen verpflichtet. Die Kommunen ächzen jedoch unter der Last der Kreisumlage und finden, dass eine Entlastung nötig ist.

nre Uelzen/Landkreis. Der Kreis Uelzen könnte, so stellt es sich die Kreistagsfraktion der UWG vor, einen Kredit aufnehmen und mit dem dann gewonnenen finanziellen Spielraum die Kommunen entlasten. Sprich: Die Kreisumlage senken. Momentan liegt sie bei 55 Prozentpunkten.

Dass ein solcher Vorschlag wohl nicht mit dem zwischen Land und Landkreis geschlossenen Zukunftsvertrag und gesetzlichen Bestimmungen vereinbar ist, hat bereits Landrat Dr. Heiko Blume erklärt. Und auch die Kommunen im Kreis halten es für fraglich, wie sie auf AZ-Anfrage mitteilen, ob die UWG-Idee gangbar ist. So schreibt Uelzens Finanzdezernent Jürgen Markwardt: „Nach geltendem Haushaltsrecht dürfen Kredite nur zur Finanzierung von Investitionen aufgenommen werden und nicht für Umlagen.“ Zugleich lassen Bürgermeister aus dem Kreis gegenüber der AZ keinen Zweifel daran, wie sehr aus ihrer Sicht eine finanzielle Entlastung der Kommunen nötig ist. [...]

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