Uelzens Stadtkämmerer stellt heute Abend den Etat-Entwurf 2014 vor / Ideen der Bürger sind gefragt

„Klare Tendenz zum Positiven“

Wofür wird die Stadt Uelzen noch Geld ausgeben und wofür nicht? Um diese und andere Fragen geht es heute Abend. Foto: pixelio.de

Uelzen. Es war seit Jahren sein Ziel, den Haushalt der Stadt Uelzen einmal „rechtskonform“ beschließen zu lassen – was bedeutet, dass der Haushalt für ein gewisses Jahr noch im Vorjahr abgesegnet wird.

Für den Etat 2014 wird Uelzens Erster Stadtrat und Kämmerer Jürgen Markwardt dieses Ziel voraussichtlich erreichen: Der Entwurf für das Zahlenwerk wurde jetzt im nichtöffentlich tagenden Verwaltungsausschuss vorgestellt, wird derzeit in den Fraktionen und Gruppen des Stadtrates beraten, um anschließend die Fachausschüsse zu passieren. Am 16. Dezember soll dann der Stadtrat über den Haushalt beschließen.

Und der sieht nach ersten Prognosen recht passabel aus, wie Markwardt gestern vermeldete. Der Haushaltsplanentwurf schließt derzeit mit einem Minus von 300 000 Euro ab. Zum Vergleich: 2013 waren es laut Prognosen 4,1 Millionen Euro, 2012 noch 7,6 Millionen Euro und in den beiden Jahren davor 10,8 beziehungsweise 11,9 Millionen Euro Miese. „Man erkennt also eine klare Tendenz zum Positiven“, fasste Jürgen Markwardt zusammen. Sein Ziel: die viel zitierte „schwarze Null“ am Ende der politischen Beratungen. Es wäre die erste seit 1991 für die Stadt Uelzen. Dennoch: Derzeit rede man nur von Prognosen, betont er.

Ein weiteres Ziel der Stadt Uelzen ist es, mit dem Land Niedersachsen den Zukunftsvertrag abzuschließen. Das würde rund 28,2 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen und damit 75 Prozent der Kassenkredite tilgen. Dafür aber muss die Stadt eisernen Sparwillen beweisen – und der ist im Haushaltsplanentwurf 2014 bereits dokumentiert. So sind Einsparmaßnahmen wie die Übertragung der weiterführenden Schulen an den Landkreis Uelzen schon eingerechnet worden, Entlastungen, die durch den Zukunftsvertrag erfolgen würden, allerdings nicht. Denn noch ist in Hannover nichts entscheiden worden. „Wir hoffen aber auf eine positive Entscheidung“, betont Uelzens Kämmerer. Ohne den Zukunftsvertrag könne die Stadt nämlich die derzeitig recht positive Finanzsituation nicht halten.

Ein weiteres Wagnis im Haushaltsplanentwurf seien die Schlüsselzuweisungen – eine Finanzspritze, die das Land finanzschwachen Kommunen in höherem Maße zukommen lässt als solchen, die gut aufgestellt sind. Weil Uelzen derzeit nicht mehr zu den Finanzschwachen zähle, gab Jürgen Markwardt zu bedenken, könne es also sein, dass das Land die Stadt nicht in dem Maße mit Geld bedenken wird wie man es sich wünschen würde.

Wie berichtet, wird Jürgen Markwardt den Haushaltsplan-Entwurf der Stadt Uelzen heute Abend vorstellen. Bürger sind eingeladen, sich das Zahlenwerk verständlich erklären zu lassen und Ideen vorzubringen, die noch in die Etat-Beratungen einfließen sollen. Die Veranstaltung beginnt um 18 Uhr im Saal des Rathauses.

Von Ines Bräutigam

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