Uelzens Kreisverwaltung fordert von Polizeiinspektion eindeutig Ausweisung eines Sperrgebiets an der B 4

„Lovemobile“: Die Bitte ist doch ein Antrag

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Symbolfoto

ib Uelzen/Landkreis. Zunächst hatte die Uelzener Kreisverwaltung ihre Anliegen vorsichtig als „Bitte um Prüfung“ deklariert, jetzt aber ist klar:

Gegenüber der Polizeiinspektion Lüneburg hat sie in Sachen Sperrgebietszone für „Lovemobile“ entlang der Bundesstraße 4 zwischen Breitenhees und dem Suderburger Kreuz eindeutig einen Antrag gestellt, wie Kreis-Sprecher Martin Theine jetzt einräumte. Und zwar einen Antrag auf Erlass einer Sperrgebietsverordnung „zum Schutz unserer Jugend und des öffentlichen Anstandes“, wie aus dem Schreiben hervorgeht.

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Dabei beruft sich die Kreisverwaltung auf Artikel 297 Absatz 1 Nr. 3 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB), wonach die Landesregierung „unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets“ Prostitution verbieten kann. SPD-Kreistagsfraktionschef Jacques Voigtländer allerdings wäre es viel lieber, würde sich der Landkreis bei seinem Tun auf einen politischen Beschluss berufen. „Woher nimmt der Landrat eigentlich die Rechtsgrundlage für sein Handeln?“, kritisiert Voigtländer ausdrücklich die Form des Vorgehens. „Mein Eindruck ist, dass weder Kreisausschuss noch Kreistag ihn da beauftragt, bedrängt oder gebeten hat“, sagt er. Vor diesem Hintergrund behalten sich die Sozialdemokraten auch vor, „im Zweifel neue Anträge zu dem Thema zu stellen“.

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