Uelzens Etat unterm Skalpell

Uelzen - Von Bernd Schossadowski. Mitte März wurde er vom Stadtrat beschlossen, doch schon zwei Monate später steht er wieder am Scheideweg: Der Stadthaushalt 2010 muss noch einmal auf zusätzliches Einsparpotenzial überprüft werden – und es wird harte Einschnitte geben. Das hat Uelzens neuer Finanzdezernent Jürgen Markwardt gestern angekündigt. „Ich will den Startschuss geben zu einer neuen Haushaltsdiskussion“, erklärt Markwardt angesichts der dramatischen Finanzlage der Stadt.

Wie dringend der Handlungsbedarf ist, das haben Erster Kreisrat Heiko Blume und Kreiskämmerer Norbert Gugel der Uelzener Finanzspitze jetzt bei einem Gespräch über den aktuellen Stadt-Etat verdeutlicht. „Wir haben der Stadt mit auf den Weg gegeben, dass sie ihren geplanten Kreditbedarf für Investitionen von 2,6 Millionen Euro um 600 000 Euro kürzen soll“, sagt Blume der AZ. Auch bei den freiwilligen Leistungen müsse die Stadt noch einmal nachbessern. „Diese sollen sich auf dem Niveau von 2008 bewegen“, gibt Blume als Leitlinie vor, ohne eine genaue Einspar-summe nennen zu wollen.

Dieses Gespräch habe „dazu beigetragen, den Spargedanken zu vertiefen“, berichtet Markwardt. Er fordert, sämtliche geplanten Ausgaben und Investitionen der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. „Wir müssen alle Möglichkeiten ausschöpfen, die sich uns bieten, um zu einer Haushaltskonsolidierung zu kommen“, betont er und bezeichnet das als „Vorgriff einer Haushaltssperre“.

Das hat Markwardt gestern auch den Vorsitzenden der Ratsfraktionen von SPD, FDP und Grünen mitgeteilt – CDU-Chef Stefan Hüdepohl war noch im Urlaub. „Ich habe sie darauf hingewiesen, dass wir deutlich einsparen müssen, vor allem bei Investitionen. Uns bleibt keine andere Wahl“, bekräftigt der Uelzener Finanzdezernent. Die von ihm kontaktierten Fraktions-chefs hätten „großes Verständnis“ für die geplanten Einschnitte gezeigt. „Bei allen besteht die Sichtweise, dass wir handeln müssen“, sagt Markwardt.

Konkrete Haushaltsposten, die gekürzt oder gestrichen werden sollen, nennt er aber noch nicht. Grundsätzlich dürfe es hier keine Tabus geben. „Es könnte sehr wohl zu einschneidenden Maßnahmen im Bereich Bau und Kultur kommen“, lässt er durchblicken. Uelzen habe ein umfangreiches und sehr gutes Kulturprogramm. Die Frage sei, ob diejenigen, die es in Anspruch nehmen, künftig auch bereit seien, „den Preis dafür zu zahlen, den das kostet“.

Zunächst will Markwardt mit den Mitarbeitern seines Finanzdezernats eine Prioritätenliste möglicher Einsparungen erarbeiten. Danach soll diese „sehr schnell“ der Kommunalpolitik zur Diskussion vorgestellt werden. Das Ganze könnte dann in einen Nachtragshaushalt für 2010 münden, glaubt er.

Markwardt hat im Zusammenhang mit der Finanzmisere auch Versäumnisse der Stadtverwaltung ausgemacht. „Wir haben durch das Nichtvorhandensein von Jahresabschlüssen dazu beigetragen, dass der Landkreis jetzt stärker bei unserem Haushalt tätig ist“, meint er. Deshalb hat er sich vorgenommen, den Etat 2011 nicht, wie in den vergangenen Jahren üblich, erst im März in den Stadtrat einzubringen, sondern bereits im Januar. Das Zahlenwerk für 2013 soll dann erstmals schon Ende 2012 beschlossen werden, fordert Markwardt – „damit wir einen größeren Handlungsspielraum haben“.

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