Politik berät noch über Finanzmisere, aber Griff in den Geldbeutel zeichnet sich ab

Uelzenern blühen höhere Steuern

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Für was werden die Stadträte die Hände heben, um die Haushaltsmisere in den Griff zu bekommen? Vor Steuererhöhungen werden sie wohl nicht zurückschrecken.

Uelzen. Noch ist nichts entschieden – ab Donnerstag wollen Uelzens Politiker die Köpfe in Sachen Finanzmisere zusammenstecken –, aber eines zeichnet sich bereits deutlich ab: Den Uelzenern, Privatleuten wie Gewerbetreibenden, blühen Steuererhöhungen zum kommenden Jahr.

Mindestens 400 000 Euro sind, wie berichtet, von Uelzen aufzubringen, andernfalls wird das Land den defizitären Haushalt 2016 nicht genehmigen. Und jede weitere mögliche Ausgabe, die noch anfällt oder die von der Politik befürwortet wird – wie eine Unterstützung der Musikschule (108 000 Euro) oder neue Krippengruppen (208 000 Euro) –, ist ebenfalls gegenzufinanzieren.

Auf AZ-Anfrage, wie das Dilemma angepackt werden soll, ist der Tenor unter den Stadtratsgruppen immer der Gleiche: Sie wollen nach Einsparmöglichkeiten suchen, jeder Stein soll dabei umgedreht werden, aber ohne Steueranhebungen wird es nicht gehen, um den Vorgaben des Landes gerecht zu werden.

Der Stadtrat Stefan Hüdepohl, Vorsitzender der CDU-Grünen-Stadtratsgruppe, spricht bereits unverblümt von höheren Steuersätzen. Seine Gruppe werde sich für eine Anhebung der Vergnügungssteuer (zu zahlen von Kasinobetreibern) aussprechen, auch die Gewerbe- und die Grundsteuern müssten betrachtet werden, sagt er.

Burkhard Schorling, Vorsitzender Piraten/RRP/FR-Gruppe, beteuert, dass man eigentlich keine Steuern anheben wolle, aber um den Haushalt in den Griff zu bekommen, wohl nicht drumherum komme. „Wir sind in einer Zwickmühle“, so Schorling.

Klaus Knust, Vorsitzender der SPD-Fraktion, meidet zwar den Begriff der Steuererhöhung in dem Gespräch mit der AZ noch, aber auch bei ihm klingt durch, dass die Sozialdemokraten nicht vor dem Griff in das Portemonnaie der Bürger und Gewerbetreibenden zurückschrecken werden: „Es gibt zwei Schrauben, an denen beim Haushalt gedreht werden kann – die Ausgaben und die Einnahmen. Wir werden an beiden drehen, damit nicht eine überdreht wird.“ Übersetzt heißt das: Es wird der Rotstift gezückt und die Steuer angehoben. Beides soll in ausgewogenem Maße passieren. Auf Letzteres legen auch die anderen Gruppen wert. „Alles gehört auf den Prüfstand“, sagt Schorling. Hüdepohl sieht auch die Verwaltung in der Pflicht. Stichwort: Personalkosten. „Alle Verwaltungsaufgaben gehören geprüft.“

Die Stadt Uelzen plant nach derzeitigem Stand 2016 Einnahmen von rund 33,1 Millionen Euro an Steuern und Umlagen. Wie viel mehr die Uelzener womöglich zu zahlen haben, darüber machen die Politiker bislang noch keine Angaben. Dies werde sich im Laufe der Beratungen zeigen, heißt es.

Von Norman Reuter

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