Neun-Punkte-Papier des Bürgermeisters

Uelzener Rat: Markwardts Kompromiss in der Grundschuldebatte bestätigt

Jürgen MarkwardtBürgermeister
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Uelzens Bürgermeister Jürgen Markwardt hat vor der Ratssitzung ein Neun-Punkte-Papier vorgelegt.

Bürgermeister Jürgen Markwardt hat ein Neun-Punkte-Papier vorgelegt, dass neben der Debatte zur Auflösung des Schulbezirkes Veerßen auch die weiteren Ansätze der Grundschuldiskussion aufgreift. Über das Papier berieten Montagabend Verwaltungsausschuss und Rat.

Uelzen – Der Rat der Hansestadt Uelzen hat am Montagabend in seiner mit Spannung erwarteten Sitzung entschieden, den erweiterten Schulbezirk Veerßen entgegen des Vorschlages aus dem Schulausschuss vorerst nicht aufzulösen.

Vorausgegangen war der Abstimmung nicht nur eine letzte Debatte, sondern ab 18 Uhr noch eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses. Die war angebaumt worden, nachdem Bürgermeister Jürgen Markwardt ein neun Punkte umfassendes Positionspapier zur Grundschuldiskussion vorgelegt hatte.

Auflösung des Schulbezirkes nur bei mehr als 23 Schülern

Demnach kommt es nur zur Auflösung des erweiterten Schulbezirks Veerßen, wenn für die dortige Grundschule bis zum 31. Juli des Einschulungsjahres eine Schülerzahl von 23 überschritten wird. Die Einschulung in Veerßen soll in diesem und im nächsten Jahr nur einzügig erfolgen.

„Wir verpflichten uns gemeinsam, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen“, hatte Markwardt in seinem Entwurf formuliert. Grundsätzlich erhalten alle Grundschulen, für die Kapazitätsgrenzen (siehe unten) definiert wurden, ebenso Bestandsschutz wie alle bereits jetzt eingeschulten Jahrgänge. Bis zum 30. Juni 2022 sollen aber alle Schulbezirke überprüft und womöglich neu zugeschnitten werden.

Markwardts Neun-Punkte-Positionspapier im Wortlaut

Präambel: Die Zukunftschancen unserer Kinder werden neben den familiären Faktoren maßgeblich durch die jeweilige Schulbildung beeinflusst. Dieses Positionspapier unternimmt den Versuch, die aktuell verschiedenen Ansätze der Grundschuldiskussion aufzugreifen und einer konsensfähigen Lösung zuzuführen.

Der aktuell von der Hansestadt Uelzen zur Verfügung gestellte Schulraum ist ausreichend bemessen. Eine Ergänzung des Schulraums in Veerßen ist nicht erforderlich (einzige mögliche Ausnahme: Umwandlung in eine Ganztagsschule). Dafür wird die Schulbezirkssatzung um die Regelung des Punktes 3 des Positionspapiers ergänzt.

Alle Schulbezirke werden gemäß Punkt 5 bis zum 30.06.2022 überprüft und ggf. neu zugeschnitten. Die Diskussion wird in einer dafür zu bildenden Arbeitsgruppe / Kommission und im zuständigen Fachausschuss geführt und dem Rat der Hansestadt Uelzen über den Verwaltungsausschuss zur Entscheidung vorgelegt.

Beschlossen werden folgende neun Punkte:

1. Die bestehende Grundschullandschaft Uelzens wird nicht verändert, d.h. alle aktuell bestehenden Grundschulen erhalten eine Bestandsgarantie. Wir sind uns einig, dass für die GS Molzen als unterstützende Maßnahme die Erweiterung des eigenen Schulbezirks (erweiterter Grundschulbezirk Molzen) erforderlich ist.

2. Der Schulraum der Uelzener Grundschulen ist für die aktuellen Schülerzahlen ausreichend und wird nicht erweitert. Wir treffen gemeinsam die erforderlichen Steuerungsmaßnahmen (Festlegung von Schulbezirken), um dieses Ziel zu erfüllen. Im Falle der Umwandlung der GS Veerßen in eine Ganztagsschule wird der Schulraum Veerßen einer gesonderten Prüfung hinsichtlich eines Erweiterungsbedarfs (z.B. Gruppenräume, Mensa) unterzogen.

3. Die Einschulung in die GS Veerßen wird in den nächsten zwei Jahren einzügig erfolgen. Wir verpflichten uns gemeinsam, alle Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen. Dafür fasst der Rat der Hansestadt Uelzen parallel einen Beschluss zur Schulbezirkssatzung zur Auflösung des erweiterten Schulbezirks Veerßen, wenn für die GS Veerßen bis zum 31.07. des Einschulungsjahres eine Schülerzahl von 23 überschritten wird.

Kapazitätsgrenzen für alle acht Uelzener Grundschulen

 4. Die Kapazitätsgrenzen der Uelzener Grundschulen werden wie folgt festgeschrieben:

GS Sternschuledreizügig
GS Lucas-Backmeister-Schule (LBS)dreizügig
GS Hermann-Löns-Schule (HLS)dreizügig
GS Oldenstadtdreizügig
GS Westerweyhezweizügig
GS Holdenstedtein- bis zweizügig
GS Veerßeneinzügig
GS Molzen:einzügig

Für die bereits eingeschulten Jahrgänge (vor SJ 2021/22) sprechen wir einen Bestandsschutz aus.

5. Wir verpflichten uns, bis zum 30.06.2022 alle Schulbezirke zu überprüfen und ggf. neu zuzuschneiden, um die in Punkt 4 benannten Kapazitätsgrenzen nicht zu überschreiten. Dabei werden insbesondere soziale Aspekte berücksichtigt, um eine möglichBis zst ausgewogene Schülerschaft in allen Schulen zu gewährleisten. Der Stamm- und der erweiterte Schulbezirk Veerßen werden zu diesem Zeitpunkt, im Falle einer automatischen Auflösung zum 31.07. des Einschulungsjahres (Punkt 3) spätestens im Folgejahr, durch eine noch festzulegende und hinreichende Erweiterung des aktuellen Stammschulbezirks Veerßen ersetzt.

6. Wir initiieren zeitnah eine Elternumfrage zur Einführung einer Ganztagsschule in Veerßen. Das Ergebnis wird in die weiteren Planungen der Schulbezirke einbezogen.

Innenstadt-Grundschule besonders betrachten

7. Wir vereinbaren, dass insbesondere die Innenstadt-Grundschulen (LBS, HLS, Sternschule) einer gesonderten Betrachtung unterzogen werden. Ziel ist es, in allen Grundschulen ähnliche und gute Lernvoraussetzungen und Bildungschancen zu schaffen.

8. Insbesondere das Schulprofil der LBS bedarf einer Evaluation. Wir verpflichten uns, die Schulleitung, den Schulvorstand und den Schulelternrat zu unterstützen. Wir bitten das Regionale Landesamt für Schule und Bildung, die LBS projektbezogen zu begleiten, z.B. durch ein „Turn-Around-Projekt“, welches wir dieses Jahr mit 50.000 Euro unterstützen werden. Die Hansestadt Uelzen wird an diesem Projekt teilnehmen.

9. Bei den zukünftigen Investitionen in die Uelzener Grundschullandschaft werden in den nächsten drei bis fünf Jahren die Innenstadt-Grundschulen (LBS, HLS, Sternschule) Vorrang erhalten, um ein gutes und förderliches Lernklima zu schaffen. Dies gilt insbesondere auch für den Bereich der Digitalisierung. Mit der Neugestaltung des gesamten Schulgeländes der LBS wird bereits 2021 begonnen. Dies ist bereits finanziell hinterlegt.

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