Kameras an öffentlichen Plätzen rechtlich schwierig

Uelzen: Videoüberwachung bleibt tabu

Die Hansestadt Uelzen wird vermutlich weiter keine Kameraüberwachung einsetzen.
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Die Hansestadt Uelzen wird vermutlich weiter keine Kameraüberwachung einsetzen.

Uelzen – Die Hansestadt Uelzen bekommt voraussichtlich keine Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen.

Die Verwaltung der Stadt Uelzen nannte rechtliche Probleme bei der Umsetzung, sodass sich der Ausschuss für Feuerwehr und Ordnungswesen in seiner Sitzung am Mittwochabend gegen die Kameraüberwachung aussprach.

Die endgültige Entscheidung trifft der Rat der Hansestadt.

Die CDU-Fraktion hatte einen Antrag zur Videoüberwachung an den Rat gestellt, um die Probleme von beschädigten Scheiben und illegal abgestelltem Müll besser in den Griff zu bekommen. Einige Maßnahmen wie eine bessere Beleuchtung haben aber nach Angaben der Verwaltung bereits die Gesamtsituation deutlich verbessert. Auch die Einsetzung eines kommunalen Ordnungsdienstes wird aus Kostengründen wohl nicht weiter verfolgt werden, wie Bürgermeister Jürgen Markwardt erklärte.  tih

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