Nun stellt das Land Niedersachsen seinerseits Forderungen an Gebäude-Eigentümerin

Uelzen: Streit um alte Polizei-Wache schwelt weiter

Die Polizei ist im Dezember 2018 aus dem Gebäude an der Lüneburger Straße ausgezogen. Ein Mietstreit zwischen dem Land und der Hauseigentümerin schwelt derweil weiter.
+
Die Polizei ist im Dezember 2018 aus dem Gebäude an der Lüneburger Straße ausgezogen. Ein Mietstreit zwischen dem Land und der Hauseigentümerin schwelt derweil weiter.

Uelzen/Lüneburg – Der Mietstreit um das alte Polizeigebäude an der Lüneburger Straße in Uelzen schwelt weiter. Das ergaben Recherchen der AZ.

Zwar wird es aller Voraussicht nach kein Berufungsverfahren zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung aus dem letzten Jahr zwischen dem Land Niedersachsen und der Ilmenau-Wiesen GmbH & Co. KG als Eigentümerin geben, aber: Es werden nun seitens des Landes Ansprüche geltend gemacht.

Ausgangspunkt für den Mietstreit waren, wie berichtet, Forderungen der Ilmenau-Wiesen GmbH & Co. KG gegenüber dem Land. Das sollte weiter Miete für das Gebäude zahlen, obwohl die Polizei es schon nicht mehr nutzte. Nach Auffassung der Gebäude-Eigentümerin war der Mietvertrag nie gekündigt worden. Das Land Niedersachsen sah das anders, zog vor das Landgericht in Lüneburg, um die Frage von einem Richter klären zu lassen. Die Ilmenau-Wiesen GmbH & Co. KG ging ebenfalls den gerichtlichen Weg, wollte vom Landgericht festgestellt wissen, dass der Mietvertrag noch Bestand hat. Ende November wurde das Urteil zugunsten des Landes Niedersachsen gesprochen, wonach es keine Miete mehr zahlen musste.

Das Urteil wurde den Parteien noch Ende November zugestellt, wonach inzwischen die Frist für eine Berufung abgelaufen ist. Das für eine etwaige Berufung zuständige Oberlandesgericht in Celle erklärt auf Anfrage, dass in der Sache keine Eingänge festgestellt worden seien.

Für das Land Niedersachsen bleibt das alte Polizeigebäude derweil ein Thema. Gegenüber der AZ erklärt die zuständige Polizeidirektion Lüneburg, dass es nun Ansprüche seitens des Landes gebe. Das Land habe in der Zeit, in der noch nicht gerichtlich geklärt gewesen sei, ob es noch Mieter ist oder nicht, die „Unterhaltung und Verkehrssicherheit im erforderlichen Umfang sichergestellt“. Für den entstandenen Aufwand bestünden Erstattungsansprüche des Landes Niedersachsen. Wie hoch diese sind, dazu wollte die Polizeidirektion keine Angaben machen.

Eine Anfrage an den Geschäftsführer der Ilmenau-Wiesen GmbH & Co. KG, Burkhard Schenk, zur Frage, wie das Unternehmen mit den Forderungen umgehen will, blieb gestern bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

VON NORMAN REUTER

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare