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Neue Baumschutzsatzung in Uelzen kommt erst 2023 - bis dahin greift ein Kompromiss

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Von: Lars Becker

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Der kleine Park an der Veerßer Klinik ist abgeholzt worden.
Der kleine Park an der Veerßer Klinik existiert nicht mehr. Für ein privates Bauprojekt wurden die Bäume gefällt, das löste Protestaktionen aus. Darauf wiederum reagiert die Hansestadt Uelzen. © Norman Reuter

Der Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz der Hansestadt Uelzen hat in seiner Sitzung am Dienstagabend den Verwaltungsentwurf der neuen Baumschutzsatzung nicht inhaltlich beraten. Bis zum Inkrafttreten der neuen Satzung werde es mindestens bis ins Frühjahr 2023 dauern, hieß es. Bis dahin gibt es jetzt einen Kompromiss.

Uelzen – Die Debatte um eine neue Baumschutzsatzung für die Hansestadt Uelzen ist so alt wie der Antrag der CDU-Fraktion und der ehemaligen Gruppe aus Grünen, FDP, Linke und Piraten, für jeden gefällten Baum zwei neue zu pflanzen – nämlich etwa ein Jahr. Beide Themen standen am Dienstag auf der Tagesordnung für die Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Klimaschutz.

„Der Antrag hatte schon Geburtstag“, sagte Dr. Wiebke Köpp etwas augenzwinkernd im Ratssaal. Die CDU-Fraktionssprecherin leitete in Vertretung des erkrankten Pascal Leddin (Grüne) die Sitzung. Zunächst ging es darum, ob man beide Tagesordnungspunkte losgelöst voneinander beraten und abstimmen sollte oder nicht. Karl-Heinz Günther (CDU) plädierte für die separate Behandlung, Klaus Knust (SPD) beantragte die Zusammenlegung – die wurde abgelehnt.

Zeitlich begrenzten Beschluss gefasst

Inhaltlich führte dann Pierre-Pascal Berning aus dem Fachbereich Straßenbau und Verkehr der Verwaltung die Positionen aufeinander zu, indem er vorschlug, den Antrag von CDU, Grünen, FDP, Linke und Piraten trotz der großen Themen-Schnittmenge mit der neuen Baumschutzsatzung zu beraten.

Man könne einen zeitlich begrenzten Beschluss fassen, dessen Bindungswirkung an das Inkrafttreten einer neuen Baumschutzsatzung geknüpft sein würde. Denn er gab zu bedenken: „Selbst wenn wir gut sind, tritt die dieses Jahr nicht mehr in Kraft, sondern frühestens im Frühjahr 2023 – das ist realistisch.“

Öffentlichkeitsbeteiligung gesetzlich vorgeschrieben

Der Grund: Einem politisch beschlossenen Entwurf muss eine gesetzlich vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung folgen. Eine solche war zwar bereits vorgeschaltet, sie muss aber noch einmal erfolgen. „Von der Vorbereitung bis zu den Rückläufern vergehen mindestens drei Monate. Ergibt sich daraus ein Änderungsbedarf am Entwurf, beginnt alles wieder von vorne mit erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung. Erst dann kann die Beschlussfassung im Fachausschuss, im Verwaltungsausschuss und im Rat folgen, ehe Ausfertigung und Bekanntmachung kommen“, so Berning, der ergänzte: „Das ist nicht dramatisch, ich sehe keinen besonderen Zeitdruck.“

Dabei verwies er auf den zuvor gefassten Beschluss in Sachen Antrag zur 2:1-Ersatzpflanzung: Nach einer kurzen Sitzungsunterbrechung signalisierten alle Ausschussmitglieder, dem Kompromiss zuzustimmen, dass diese Regelung so lange bindend gilt, bis die neue Baumschutzsatzung in Kraft tritt oder bis eine immer noch bestehende Nachpflanzlücke von rund 150 Bäumen aus den Jahren 2015 bis 2017 beseitigt ist.

Antrag auf Arbeitsgruppe zurückgezogen

Der Verwaltungsentwurf der künftigen Baumschutzsatzung wurde im Ausschuss danach nicht mehr diskutiert. Klaus Knust wollte analog zum Thema Wahlplakatierung eine Arbeitsgruppe aus dem Ausschuss heraus etablieren.

„Daran würden wir nicht teilnehmen, weil wir es auch nicht schaffen – wir sind die Kleinen. Jede Fraktion kann das Thema bearbeiten und Vorschläge machen, die wir sammeln. Dann kann man ein Koordinierungsgespräch machen“, hielt Ralf Munstermann (UWG) dagegen.

Versäumnisse der Vergangenheit aufholen

Weil auch die CDU strikt gegen eine Arbeitsgruppe war, zog Knust diesen Antrag zurück – einstimmig wurde beschlossen, dass die Parteien bis zum 30. September ihre Einlassungen einreichen sollen. Dann gilt es, die verschiedenen Positionen zu bündeln.

Pierre-Pascal Berning deutete an: „Jeder muss zu Kompromissen bereit sein, unser Vorschlag soll nur eine Diskussionsgrundlage sein.“ Die Satzung müsse gut vorbereitet werden. Bis dahin könne man nun aber schon dank des Beschlusses zum 2:1-Antrag die Versäumnisse der Vergangenheit in Sachen Nachpflanzungen aufholen.

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