Zwei Ratsherren sprechen sich für Ende der Anlieger-Beiträge aus

Uelzen: Höhere Grundsteuer für Straßenbau?

Die Sanierung der Schillerstraße steht an, vorab werden gerade Gas- und Wasseranschlüsse erneuert.
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Die Sanierung der Schillerstraße steht an, vorab werden gerade Gas- und Wasseranschlüsse erneuert.

Uelzen – Neuer Vorschlag zu den Beiträgen, die Uelzener zu zahlen haben, wenn Straßen im Stadtgebiet saniert werden: Die Ratsherren Rolf Tischer (Piraten) und Martin Schneider (FDP) sprechen sich dafür aus, dass die Arbeiten an Straßen künftig über eine höhere Grundsteuer finanziert werden.

Tischer spricht gegenüber der AZ von einer gerechteren Lösung.

Die Regelung bisher: Wird eine Straße saniert, werden die direkten Anlieger an den Kosten beteiligt. „Mitunter fallen horrende Summen für ältere Menschen an“, sagt Tischer. Außerdem: Straßen werden nicht nur von den direkten Anliegern genutzt. Als Beispiele nennt er die Schiller- und Alewinstraße, die jetzt saniert werden. „Da gibt es Durchfahrten, die werden genutzt von Uelzenern.“

Die bessere Variante aus Sicht der beiden Ratsherren: Die Grundsteuer wird angehoben. So „trägt jeder einen kleinen Teil“, meint Tischer.

In Niedersachsen ist zuletzt die Landesregierung den Menschen mit einer Gesetzesänderung zu den Straßenausbaubeiträgen entgegenkommen – was die Uelzener Politik aufgegriffen hat und lokal umsetzte (siehe „Zum Thema“). In Bayern müssen seit 2018 gar keine Beiträge mehr von Bürgern für Straßenbau-Projekte bezahlt werden – eine Abschaffung ist deswegen auch in Uelzen schon diskutiert worden.

Aus Sicht von Bürgermeister Jürgen Markwardt ist die Stadt Uelzen auf die finanzielle Mithilfe der Einwohner angewiesen: „Wir brauchen jährlich einen Beitrag von rund einer Million Euro, um Straßenbauprojekte realisieren zu können.“ Nach Angaben von Markwardt müsste, um auf diesen Betrag zu kommen, die Grundsteuer in Uelzen um 60 Punkte für den Einzelnen angehoben werden.

Der Vorschlag von Rolf Tischer und Martin Schneider fällt in eine Zeit, in der neue Berechnungsmodelle für die Grundsteuer erarbeitet werden. Länder gehen mitunter eigene Wege – so auch Niedersachsen. Wie Jürgen Markwardt berichtet, sei bei ersten politischen Beratungen zu dem Vorstoß der beiden Uelzener Ratsherren besprochen worden, dass man so lange mit intensiveren Debatten warten wolle, bis das Land sein Berechnungsmodell zur Grundsteuer vorgelegt habe. Zuletzt zitierte die Deutsche Presseagentur (dpa) einen Sprecher des niedersächsischen Finanzministeriums in Hannover, der erklärte, dass das Land gerade sein Berechnungsmodell in einen Gesetzentwurf gieße.

Für den Fall, dass sich die Arbeit des Landes hinziehen sollte, kündigt Ratsherr Rolf Tischer an, seinen Vorstoß zu den Straßenausbaubeiträgen auch schon vorab zur Diskussion zu stellen. „Wir wollen bis zum Ende des Jahres eine Entscheidung“, sagt er.

VON NORMAN REUTER

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