Antrag der Grünen-Gruppe abgelehnt / Grundsatzdebatte im Stadtrat

Uelzen: Freies Parken für E-Autos vom Tisch

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Fahrer von Elektroautos müssen auf den kostenpflichtigen Parkplätzen in Uelzen weiter ein Ticket ziehen. Das hat Uelzens Stadtrat mehrheitlich entschieden.

Uelzen – Fahrer von Elektro-Autos müssen in der Hansestadt Uelzen auch in Zukunft ein Parkticket ziehen. Was sich bereits in den politischen Diskussionen der vergangenen Wochen angedeutet hat, wurde nun am Montag im Uelzener Stadtrat mehrheitlich so entschieden.

Die Grüne/FDP/Linken/Piraten-Gruppe, die den entsprechenden Antrag gestellt hatte, hat für die Gebührenfreiheit für Fahrer von E-Autos gestimmt, der Rest der Ratsmitglieder sprach sich – bei zwei Enthaltungen – dagegen aus. Das nahm der Vorsitzende der Gruppe, Karl-Heinz Schmäschke, noch einmal zum Anlass, seine Beweggründe für den Antrag darzulegen. So solle durch die Gebührenfreiheit keinesfalls ein weiterer Kaufanreiz für E-Autos geschaffen werden, sondern ein Signal dafür gesetzt werden, dass Uelzen auf diese Technologie baut. „Es geht hier darum, anzuerkennen, dass diese Menschen mit ihren Fahrzeugen keine Abgase in Kinderwagen pusten“, erklärte Karl-Heinz Schmäschke.

Immerhin rühme sich Uelzen damit, Hauptstadt der E-Mobilität zu sein, seit im Januar zehn Schnell-Ladesäulen im Stadtgebiet eingeweiht wurden, die von den Uelzener Stadtwerken betrieben werden. „Ich kann das nicht ganz verstehen, dass Politiker, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen, für die Ladesäulen stimmen und sich bei der Eröffnung dafür feiern lassen – und diesen Antrag jetzt ablehnen.“ Das hat aus Sicht des Grünen-Ratsherrn schon etwas von gespaltener Persönlichkeit.

Joachim Delekat, UWG

UWG-Ratsherr Joachim Delekat dagegen sieht keine Notwendigkeit darin, die Fahrer von Elektroautos zu bevorteilen: „Es ist wissenschaftlich überhaupt noch nicht bewiesen, ob E-Mobilität der Weisheit letzter Schluss ist.“ So lägen derzeit noch keine Langzeitstudien darüber vor, ob Elektromobilität tatsächlich so klimafreundlich ist, wie sie gerne angepriesen werde. „Ich wüsste nicht, warum ich dem zustimmen sollte.“

Klaus Knust, Vorsitzender SPD-Fraktion

Dem pflichtet Klaus Knust (SPD) bei: „Es ist zweifelhaft, ob E-Mobilität wirklich der richtige Beitrag zur Klimafreundlichkeit ist. Darum wird unsere Fraktion dem nicht zustimmen.“

Karl-Heinz Schmäschke, Vorsitz Grüne/FDP/Linke/Piraten

Darauf reagiert Karl-Heinz Schmäschke, indem er ein nicht ernst gemeintes Selbstexperiment vorschlägt: „Stellen Sie sich mal mit dem Auto und laufendem Motor in die Garage. Sie werden feststellen, dass Sie bei einem Benziner diese Welt relativ schnell verlassen werden.“ Das könne bei einem E-Auto nicht passieren. Da bestehe höchstens die Gefahr, nach ein paar Wochen zu verhungern.

Das kann die Mehrheit in Uelzens Stadtrat jedoch nicht umstimmen: „Ich möchte keine Auseinanderdividierung der Gesellschaft“, sagt Joachim Delekat deutlich. Und Klaus Knust findet: „Was E-Mobilität betrifft, haben wir hier eine hervorragende Infrastruktur. Aus unserer Sicht ist es nicht notwendig, weitere Kaufanreize zu schaffen. Wir müssen keine Zwei-Klassen-Gesellschaft der Autofahrer forcieren.“

VON SANDRA HACKENBERG

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