Trinkwasser: Verwaltungsausschuss entscheidet über Resolution

Uelzen contra EU-Linie

Wasserversorgung in privater Hand? Die Stadt spricht sich dagegen aus. Foto: dpa

dib Uelzen. Die Stadt Uelzen spricht sich gegen eine Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments zur Liberalisierung des Trinkwassermarktes aus.

Konkret: Am nächsten Montag werden die Mitglieder des Verwaltungsausschusses über eine Resolution entscheiden, in der die Stadt ausdrücklich die Planungen zum öffentlichen Vergabewesen für den Bereich der Wasserversorgung und Abwasserreinigung ablehnt. Wie auch der Deutsche Städtetag im Februar fordert die Stadt Uelzen in ihrem Schreiben, dass zumindest die kommunale Wasserwirtschaft aus diesem Bereich der Richtlinie herausgenommen wird.

Somit werden die Bundesregierung und EU-Abgeordnete gebeten, die Wasserwirtschaft von der Liberalisierungsagenda der EU herauszunehmen und die kommunale Wasserwirtschaft zu stärken. Die Stadt Uelzen spricht sich darüber hinaus „grundsätzlich gegen eine Veräußerung der Wasserversorgung in Uelzen an private Dritte aus“. In dem Zusammenhang bezieht sich die Stadt insbesondere auf das Menschenrecht auf Wasser. „Die kommunale Wasserwirtschaft in Deutschland sichert eine hohe Qualität des Trinkwassers zu bezahlbaren Preisen und investiert nachhaltig in die Infrastruktur“, lautet die Begründung in der Resolution. Nach Angaben der Stadt greife die europäische Richtlinie in die Organisationshoheit von Städten und Gemeinden ein und mache etwa eine Wasserversorgung durch kommunale Unternehmen wie die Stadtwerke unmöglich.

Das europäische Parlament wird voraussichtlich im April über die Richtlinie zur Liberalisierung des Trinkwassermarktes entscheiden.

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