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29 falsche Masken-Atteste: Geldstrafe für ehemaligen Kinderarzt aus Uelzen

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Von: Lars Becker

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Am Amtsgericht trafen sich ein Motorradfahrer und ein Mann, der ihn vor mehr als einem Jahr angeschoben hatte und dabei gestürzt war, im Zivilprozess wieder.
Der ehemalige Kinderarzt Dr. Günther Riedl wurde am Dienstag zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt. © Lars Becker

Das Amtsgericht Uelzen hat den Uelzener Ratsherrn und ehemaligen Kinderarzt Dr. Günther Riedl am Dienstag wegen des Ausstellens von unrichtigen Gesundheitszeugnissen mit dem Zweck der Befreiung von der Corona-Maskenpflicht in 29 Fällen zu einer Geldstrafe von 8400 Euro verurteilt (120 Tagessätze zu je 70 Euro).

Uelzen – Damit blieb Richter Walter Graf Grote unter der Forderung der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die das identische Strafmaß ihres Strafbefehls vom Februar in Höhe von von 10.500 Euro (150 Tagessätze zu je 70 Euro) gefordert hatte. Gegen diesen Strafbefehl hatte Riedl Einspruch eingelegt – deshalb kam es am Dienstag (26. April) zur mündlichen Verhandlung.

Die begann erst mit fast halbstündiger Verspätung. Im Gebäude selbst war deutlich mehr Justizpersonal als sonst präsent, vor dem Eingang zum Gericht standen Polizeibeamte. Der Anlass: Mehr als 40 Unterstützer des nach eigenen Angaben nicht mehr praktizierenden Kinderarztes waren zum Gericht gekommen.

Zuhörer müssen Handys im Gerichtsgebäude abgeben

Richter Graf Grote berichtete zu Prozessbeginn davon, dass die Polizei von Aufrufen erfahren habe, Zeugen sollten den Prozessverlauf mit ihrem Handy oder anderen Geräten aufzeichnen. Deswegen wurden den wegen der Corona-Pandemie nur acht zugelassenen Personen im Zuschauerraum auch die Handys für die Dauer des Prozesses abgenommen. Das Geschehen rund um die Verhandlung blieb aber absolut ruhig, es gab keinerlei Zwischenfälle – auch der eigentliche Prozessverlauf wurde nicht gestört.

Im Ergebnis der Beweisaufnahme stand für die Staatsanwaltschaft und das Gericht fest, dass Dr. Günther Riedl zwischen dem 1. August 2020 und dem 5. Mai 2021 in 29 Fällen wider besseren Wissens 29 unrichtige schriftliche Dokumente aufgesetzt habe, die Erwachsene und auch einige Kinder gegenüber Behörden nachweislich vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung entbinden sollten – erst mit der Überschrift „Befreiung“, dann als „ärztliches“ oder bei Kindern als „fachärztliches Attest“.

Riedl: „Ich konnte und wollte nicht wegschauen“

Keine einzige dieser Personen aus weiten Teilen des Bundesgebietes, nicht aber aus dem Landkreis Uelzen oder der näheren Umgebung, hatte der 68-Jährige persönlich getroffen. Ihm habe stets die fernmündliche Symptomschilderung ausgereicht, bestätigte Riedl. Er habe aus Barmherzigkeit gehandelt: „Ich konnte und wollte nicht wegschauen.“ Sein Verteidger Maik Hieke beantragte vergeblich einen Freispruch.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Allerdings kündigte Dr. Günther Riedl gegenüber der AZ an, auf Rechtsmittel verzichten und nicht vors Landgericht ziehen zu wollen: „Ich bin müde, will ein Ende.“

Anamnese oder Untersuchungen nicht dokumentiert

„Sie wollten Leute aus Überzeugung von der Maske befreien, um es salopp zu sagen. Dabei haben Sie aber nicht unerheblich gegen die ärztliche Berufspraxis verstoßen: Es gibt keinerlei Unterlagen über Anamnese oder Untersuchungen. Wenn es die gegeben hätte, säßen Sie vielleicht nicht hier.“ Das sagte Richter Walter Graf Grote in seiner Urteilsbegründung zu Dr. Günther Riedl.

Und Graf Grote weiter: „Sie waren sich nach meiner Überzeugung des möglichen juristischen Ärgers bewusst und haben deshalb versucht, das Ganze durch Formulierungen zu verschleiern. Sie waren heute geständig, aber nicht einsichtig. Ich weiß, dass Sie ein guter Kinderarzt gewesen sind, glaube aber, dass Sie sich ein bisschen in Corona verrannt haben.“

Attest-Empfänger von Berlin bis Nordrhein-Westfalen

Riedl selbst, der den Prozess mit einem Schutzvisier aus Kunststoff absolvierte, bedankte sich nur für den ersten Teil des letzten Satzes, weil sich seine Hoffnung auf einen Freispruch zerschlug.

Der 68-Jährige hatte mit seinem Verteidiger Maik Hieke versucht, die Beweggründe für das Ausstellen der Atteste für 29 ihm zuvor unbekannte Menschen aus Berlin, Bremen, Siegen, Cloppenburg, Neubrandenburg, Cappeln oder Euskirchen zu erklären („Durch unterlassene Hilfeleistung hätte ich mich der Körperverletzung schuldig gemacht“).

Riedl: „Kriminalisierung und Verfolgung missliebiger Ärzte“

Einige Personen, die Riedls Atteste benutzt hatten, waren selbst juristisch belangt, teilweise freigesprochen worden – mit Riedl als Zeuge. Details dazu legte die Staatsanwaltschaft aber nicht vor: „Wenn jemand freigesprochen wird, dann fehlt auch die Unrichtigkeit des Attestes. Vielleicht ist da nicht richtig zu Ende ermittelt worden“, kritisierte Hieke.

Riedl verlas eine Erklärung, die mit der Haus- und Praxisdurchsuchung vom 17. Februar 2021 begann – und wortwörtlich so endete: „Wäre da nicht die politische Vorgabe von Kriminalisierung und Verfolgung missliebiger Ärzte, dann wäre überhaupt nicht von Delikten zu reden, sondern von verantwortungsvoller ärztlicher Tätigkeit, für die ich mich unentgeltlich engagiert habe. Ich erwarte nicht, von einem irdischen Gericht dafür gelobt oder belohnt zu werden, das wird von höherer Stelle geschehen.“

Welchen Folgen hat das Urteil für das Rats-Mandat?

Der Erste Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Lüneburg, Sven Vonderberg, erklärte in seinem Plädoyer indes: „Im Prinzip haben wir hier die klassische Konstellation eines Überzeugungstäters. Und das ist gar nicht negativ gemeint. Ich kann das alles nachvollziehen. Ihnen ging es nie darum, jemandem wehzutun. Aber rechtlich ist das nicht hinzunehmen.“

Dieser Einschätzung folgte Strafrichter Graf Grote, anstatt ihn freizusprechen. Von 30 angeklagten Fällen wurde einer zuvor während des Verfahrens eingestellt.

Dr. Günther Riedl war im September 2021 für die AfD in den Rat der Hansestadt Uelzen gewählt worden. Tatsächlich gilt er als vorbestraft, falls das Urteil des Amtsgerichtes Uelzen rechtskräftig werden sollte. Ob das zwangsläufig Auswirkungen auf sein Ratsmandat haben wird, konnte die Hansestadt am Dienstag noch nicht beantworten.

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