Der tiefe Fall eines Arztes

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Niederlage auch vor dem zweiten Gericht – jetzt droht das berufliche Aus für den Uelzener Frauenarzt Dieter N. 

Uelzen - Von Thomas Mitzlaff. Dem Uelzener Frauenarzt Dieter N. ist die Approbation zur Ausübung seines Berufes zu Recht widerrufen worden. Das hat gestern das Verwaltungsgericht Lüneburg entschieden. Vier Jahre nach der Aufdeckung eines der größten Abrechnungsskandale in der Uelzener Justizgeschichte steht mit dem 55-Jährigen somit die Schlüsselfigur des Verfahrens vor den Trümmern seiner beruflichen Existenz.

Dieter M. war im Oktober 2008 zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt worden, weil er fünf Jahre lang Abrechnungen manipuliert hatte, um so eine zusätzliche Einnahmequelle zu haben (AZ berichtete). Der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) war ein Schaden von mehr als 315 000 Euro entstanden. Der Niedersächsische Zweckverband zur Approbationserteilung (NiZZa) widerrief daraufhin im Juni 2009 die Approbation zur Ausübung des ärztlichen Berufes. Dagegen klagte N. gestern vor dem Verwaltungsgericht – vergeblich. Denn der Arzt sei aufgrund seines schwerwiegenden Fehlverhaltens und des „großen Tat-unrechtes“ zur Ausübung seines Berufes unwürdig, befand die 5. Kammer unter Vorsitz des Gerichtspräsidenten Henning von Alten: „Ein Arzt, der sich auf Kosten der KV wiederholt betrügerisch bereichert, beeinträchtigt das Vertrauen in die Seriosität der Ärzteschaft in hohem Maße“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Denn es gehöre zu den unabdingbaren Berufspflichten eines Arztes, korrekt abzurechnen „und sich nicht auf Kosten der Patienten, Krankenkassen oder KV unrechtmäßig zu bereichern“. Der NiZZa hatte den Widerruf der Approbation mit der Bundesärzteordnung begründet, nach der dieser Schritt nötig sei, wenn bei dem Betroffenen eine „Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit zur Ausübung seines Berufes“ vorliegt. Diese Unwürdigkeit stehe aufgrund des gewerbsmäßigen Abrechnungsbetruges fest, urteilten die Richter. Der Arzt hatte dagegen argumentiert, es handele sich nicht um „von der Allgemeinheit missbilligte, besonders ehrenrührige Straftaten“ und es habe an „signifikanter Energie bei der Tatausübung gemangelt“.

Eine Berufung ließen die Richter nicht zu, dem Arzt bleibt jetzt nur die Beschwerde beim Niedersächsischen OberverwaltungsgerichtWann ist ein Arzt unwürdig für seinen Berufsstand, wann muss seine Approbation widerrufen werden? Nicht bei jahrelangem, gewerbsmäßigem Abrechnungsbetrug, meint zumindest der Rechtsbeistand des Uelzener Frauenarztes Dieter N. Vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg beantragte er deshalb eine repräsentative Umfrage unter der Bevölkerung durch ein Meinungsforschungsinstitut, durch die belegt werden sollte, dass die Beliebtheit eines Arztes in einem solchen Fall nicht leide. Die 5. Kammer unter Leitung von Gerichtspräsident Henning von Alten brauchte nur wenige Minuten Beratung, um den Antrag zurückzuweisen – bei der Frage, ob im Fall N. eine „Unwürdigkeit“ gegeben ist, wollte man doch lieber nach anderen Kriterien bewerten.

Hätte sich der Anwalt derweil unter früheren Patientinnen des Gynäkologen umgehört, wäre seine Einschätzung wohl etwas anders ausgefallen. Denn im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens, das sich von den Durchsuchungen der Praxisräume bis zur Verurteilung fast zwei Jahre hinzog, hatten sich mehrere Frauen bei Staatsanwaltschaft und auch bei der AZ darüber beschwert, dass ihre Krankenakten jetzt Teil eines Strafverfahrens seien, ihre Namen in der Anklageschrift auftauchten und in öffentlicher Verhandlung verlesen werden. Und es wären womöglich noch mehr als 371 Namen in die 561 Seiten umfassende Anklageschrift gekommen, wenn sich die Staatsanwaltschaft bei ihren Nachforschungen nicht auf 19 Quartale beschränkt hätte. Irgendwo müsse man halt einen Schnitt machen, weil die Ermittlungen sonst ins Unermessliche ausufern würden, hatte der Sprecher der Staatsanwaltschaft damals erklärt.

Die Ermittler hatten die Krankenakten von 2002 bis 2007 gewälzt, während Dieter N. die Vorwürfe vehement bestritt, sogar in einer Gegendarstellung auf der Titelseite der AZ verkündete, es sei unwahr, dass er über Jahre bei der Abrechnung von Geburten systematisch die Krankenkassen betrogen habe. Der 55-Jährige witterte vielmehr die große Verschwörung, sprach von einem „Krieg unter Frauenärzten“. Am 1. Oktober 2008 folgte dann, das Gefängnis vor Augen, die große Reue in der Verhandlung vor dem Landgericht: „Ich habe bewusst falsch abgerechnet. Ich weiß es und ich stehe dazu“, erklärte der Angeklagte.

Gestern verstand sein Anwalt vor dem Verwaltungsgericht die ganze Aufregung nicht und erst recht nicht die Entscheidung des Niedersächsischen Zweckverbandes zur Approbationserteilung, die Approbation für N. zu widerrufen. Von Krieg unter Ärzten war keine Rede mehr, die Integrität des Gynäkologen bei den Kollegen habe keineswegs gelitten – doch die Verwaltungsrichter mochten dieser Argumentation nicht folgen.

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