Teppe unterliegt auch vor Oberlandesgericht

ChristianTeppe

tm Uelzen. Der frühere Uelzener CDU-Spitzenmann Christian Teppe hat den Gang durch die Instanzen gegen die Stadt Uelzen verloren: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg bestätigte jetzt das Urteil des Verwaltungsgerichtes Lüneburg, laut dem die Stadt die Presse über den Ausgang eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen Teppe wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz informieren darf.

Dabei setzten sich die OVG-Richter in dem Eilverfahren gar nicht mit Sachargumenten auseinander: Der Einspruch Teppes sei schon aus formellen Gründen abgewiesen worden, erklärt OVG-Sprecher Sven-Markus Süllow. Entsprechend kurz sei die Begründung des Senats ausgefallen. Das OVG war die letzte Instanz für das Eilverfahren.

Kriminalbeamte waren bei einer Durchsuchung im Zuge eines Strafverfahrens wegen der Tätigkeit Teppes als Anwalt für die Stadtwerke auf eine unverschlossene Waffe, Munition und einen offenen Waffenschrank in dem Privathaus des früheren Uelzener Vize-Bürgermeisters gestoßen. Die Stadt Uelzen stellte das Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz zunächst ein, korrigierte aber später diese Entscheidung und verhängte 250 Euro Strafe – der Höchstsatz, der ohne Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen möglich ist.

Das Ergebnis des Bußgeldverfahrens teilte die Stadt der Presse mit, Teppe versuchte vergeblich, dies zu verhindern: Auch der Umstand, dass der ehemalige CDU-Spitzenmann zwischenzeitlich von allen Ämtern zurücktreten sei, ändere nichts am öffentlichen Interesse in diesem Fall, urteilte das Verwaltungsgericht. Teppe ging gegen diese Entscheidung vor und unterlag jetzt erneut.

Derweil ist das eigentliche Bußgeldverfahren noch immer nicht abgeschlossen. Denn der frühere CDU-Ratsfraktionsvorsitzende hatte gegen die 250 Euro Bußgeld Einspruch eingelegt. Über den musste die Stadt befinden – und sie hatte schon im August angekündigt, von ihrer Entscheidung nicht mehr abweichen zu wollen.

Entsprechend wurde auch entschieden: „Wir haben den Einspruch abgelehnt“, sagt Stadtsprecherin Ute Krüger. Jetzt ist die Justiz am Zug: Vom Rathaus wandern die Akten ins Uelzener Amtsgericht.

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