Bei Teppe beide Augen zugedrückt?

Der frührere CDU-Spitzenmann Christian Teppe in seinem Privathaus – hier fand die Kriminalpolizei nicht ordnungsgemäß gesicherte Waffen und Munition.Archivfoto:Kaiser

Uelzen - Von Thomas Mitzlaff. Im Zusammenhang mit dem Fall Christian Teppe hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag erneut mit einem Durchsuchungsbeschluss das Uelzener Rathaus aufgesucht und eine Akte beschlagnahmt. Ermittelt wird diesmal jedoch nicht gegen den früheren CDU-Fraktionsvorsitzenden, sondern gegen die Stadt selbst – die Anklage prüft, ob die Verwaltung ein waffenrechtliches Verfahren gegen Teppe zu Unrecht eingestellt hat und die verantwortlichen Mitarbeiter sich womöglich der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben.

Vor rund einem Jahr hatte die auf Korruption und Wirtschaftskriminalität spezialisierte Staatsanwaltschaft Verden das Rathaus, die Kanzlei und das Privathaus des Rechtsanwaltes Teppe sowie die Büros der Stadtwerke wegen des Verdachts der Vorteilsnahme durchsucht, weil Teppe einerseits als Kommunalpolitiker Aufsichtsfunktionen bei den Stadtwerken wahrnahm, andererseits aber von ihnen mit der Abwicklung des Mahnwesens beauftragt war und dafür über Jahre fünfstellige Beträge kassierte. Dieses Verfahren steht vor dem Abschluss, gegen Zahlung von 80 000 Euro sieht die Staatsanwaltschaft von einer Anklage ab (AZ berichtete).

Bei der Durchsuchung von Teppes Privathaus waren die Ermittler auf unzureichend gesicherte Waffen und Munition gestoßen und hatten einen Sonderbericht samt Lichtbildern an die Stadt Uelzen als Ordnungsbehörde geschickt. Doch die Stadt stellte das waffenrechtliche Verfahren gegen den damaligen CDU-Spitzenmann vergangenen Sommer ein.

Diese Entscheidung kassierte der Landkreis als Aufsichtsbehörde im Januar ein und mahnte eine erneute Prüfung des Vorgangs an. Seitdem liegt die Akte wieder bei der Stadtverwaltung, jetzt wurde sie von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt, nachdem das Amtsgericht Lüneburg einen entsprechenden Beschluss gefasst hat.

Als vor rund einem Jahr Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei das Rathaus durchsuchten und im Fall Teppe Akten beschlagnahmten, zeigte sich Bürgermeister Otto Lukat überzeugt, „dass sich diese Vorwürfe als haltlos erweisen werden“. Das Stadtoberhaupt irrte sich, Teppe muss 80 000 Euro zahlen, damit die Staatsanwaltschaft von einer Anklageerhebung absieht.

Am Dienstag nunmehr tauchten erneut Staatsanwälte im Rathaus auf, wieder hatten sie einen Durchsuchungsbeschluss dabei, wieder ging es um den Fall Teppe. Im Visier diesmal: Die Stadtverwaltung selbst. Der Verdacht: Rechtsbeugung bei der Einstellung des waffenrechtlichen Verfahrens gegen Teppe. Auch dazu hatte die Stadt gestern prompt eine Einschätzung parat: „Wir sind davon überzeugt, dass der Vorwurf im Rahmen objektiver Ermittlungen nicht aufrechterhalten, sondern vielmehr entkräftet wird“, heißt es in einer Pressemitteilung.

Sollte sich die Verwaltungsspitze auch diesmal irren, könnte es für das verantwortliche Personal ungleich gravierendere Folgen haben als vor einem Jahr für Teppe – denn Rechtsbeugung im Amt wird laut Strafgesetzbuch mit Gefängnis zwischen einem und fünf Jahren bestraft.

Damit hegt die Staatsanwaltschaft einen Verdacht, den Beobachter des städtischen Gebarens seit längerem haben – dass der einflussreiche CDU-Ratsherr womöglich eine Sonderbehandlung erfahren hat.

So äußerte der damalige Vorsitzende der Kreisjägerschaft, Klaus Bullerjahn, angesichts der Erklärungen Lukats zu dem Verfahren „erhebliche Zweifel an Verantwortungsbewusstsein und Rechtsempfinden der Stadt“.

Aus dem Rathaus keilte man zurück, sprach in einer Pressemitteilung von „unbegründeten Vorverurteilungen“ und rechtfertigte die Verfahrens-Einstellung. Teppe hatte nach Einschätzung der Kriminalpolizei Waffen und Munition nicht ordnungsgemäß verschlossen, die Beamten äußerten in ihrem Bericht nach der Durchsuchung sogar ihre Besorgnis um die Sicherheit der im Hause lebenden Kinder. Die Stadt beeindruckte das wenig, sie legte den Fall zu den Akten. Diese kassierte nunmehr die Staatsanwaltschaft ein.

„Unser Verfahren richtet sich gegen die für diese Entscheidung verantwortlichen Mitarbeiter“, erklärte gestern die Lüneburger Oberstaatsanwältin Andrea Klee gegenüber der AZ. Eine Steilvorlage bei den Ermittlungen, wer diese Beamten sein könnten, bietet dabei unfreiwillig die Pressemitteilung der Stadt vom 10. Dezember 2009, in der sie ihre Vorgehensweise rechtfertigt: „Die Entscheidung zur Einstellung (…) wurde von der Fachbereichsleitung im Einvernehmen mit der Hauptsachbearbeitung getroffen. Das Einstellungsschreiben wurde von der/dem Hauptsachbearbeiter unterzeichnet“, heißt es darin.

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