Verwaltungsgericht gibt Uelzener recht

Taxifahrer darf Firma weiterführen

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Uelzen. Der Landkreis Uelzen will einem Taxifahrer unter anderem wegen mehrerer Gründe auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes seine Konzession entziehen.

Wie berichtet, soll der Widerruf dieser Berechtigung zum Betreiben eines Unternehmens mit sofortiger Wirkung erfolgen. Der Taxifahrer hat dagegen geklagt – und jetzt vom Verwaltungsgericht in Lüneburg recht bekommen.

Die 5. Kammer des Gerichtes hat beschlossen, dass der Taxifahrer seinen Betrieb weiterführen darf und damit der Auffassung des Landkreises widersprochen. Zwar fällt die Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer sofortigen Vollziehung des Konzessionsentzuges und dem privaten Interesse, davon verschont zu bleiben, jetzt für den Taxifahrer aus; der voraussichtliche Ausgang des Hauptverfahrens ist aber noch offen.

Der Landkreis Uelzen hatte dem Taxiunternehmer verschiedene Rechtsverstöße vorgeworfen und wegen eines Vorfalls sogar Strafanzeige gegen ihn erstattet. Der Mann habe nach Auffassung des Landkreises „in 18 Fällen gezeigt, dass es ihm grundlegend an der erforderlichen Rechtstreue mangele“, heißt es im Gerichtsbeschluss. Die Kammer des Lüneburger Verwaltungsgerichtes hat allerdings „nicht unerhebliche Zweifel an der Richtigkeit dieser Einschätzung“. Zwar ergäben sich aus dem von dem Antragsgegner dargelegten Verhalten Pflichtverstöße des Antragstellers, so die Begründung des Gerichtes, diese seien „für sich betrachtet jedoch noch nicht als schwere Verstöße im Sinne der Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr anzusehen“.

Der Landkreis Uelzen habe laut Gerichtsbeschluss „insbesondere nicht berücksichtigt, dass die in einem engen zeitlichen Zusammenhang begangenen Verstöße im Zeitpunkt der Widerrufsentscheidung mehr als ein Jahr zurückgelegen haben und Anhaltspunkte für die Annahme, es sei erneut zu ähnlichen Verstößen gekommen oder solche drohten weiterhin, nicht ersichtlich sind“. Das überwiegende öffentliche Interesse gegenüber dem privaten Interesse des Unternehmers sei bis zur rechtskräftigen Entscheidung nicht gegeben.

Dem Taxifahrer war zunächst, wie berichtet, vorgeworfen worden, seine rechtsextreme Gesinnung öffentlich zur Schau zu tragen. Der vom Landkreis Uelzen angestrebte Konzessionsentzug habe allerdings damit nichts zu tun, betont Kreis-Sprecher Martin Theine. Eine rechtsradikale Gesinnung allein sei nach geltendem Recht kein Grund, eine Konzession zu widerrufen. Der Landkreis hatte vielmehr wegen der allgemeinen Rechtsverstöße Zweifel, dass der Mann seiner Verantwortung als Unternehmer nachkommt. Ob man gegen den Beschluss Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlege, so Theine, sei noch nicht entschieden und werde geprüft.

Von Ines Bräutigam

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