Mit Gaspedal in die Tempo-Debatte?

10 Stundenkilometer sind in Uelzener Innenstadt erlaubt: Ein Autofahrer begehrt auf

Es gilt Tempo 10 für die Marktstraßen. Weil er schneller fuhr, soll ein Autofahrer nun ein Verwarngeld – hier ein Symbolbild – bezahlen. Das will er aber nicht.
+
Es gilt Tempo 10 für die Marktstraßen. Weil er schneller fuhr, soll ein Autofahrer nun ein Verwarngeld – hier ein Symbolbild – bezahlen. Das will er aber nicht.

Uelzen – Er ist auf dem Weg zur Fleischerei, um sich ein belegtes Brötchen zu holen, als ihn die Polizei stoppt. Es ist der 3. Juli, Mittagszeit. Und Thomas Weber* ist zu schnell gefahren – in der Tempo-10-Zone der Uelzener Innenstadt.

Mit 25 Stundenkilometern sei er die Lüneburger Straße entlang gefahren – dies seien 15 zu viel, teilen ihm Polizeibeamte in Höhe der Parfümerie Douglas mit.

Jetzt müsse er 50 Euro bezahlen. Das könne er gleich vor Ort machen, erklären ihm die Polizisten. Weber lehnt ab. Er will nichts bezahlen. Weder vor Ort noch später.

Mangelt es ihm an ein Unrechtsbewusstsein? Nein, sagt Weber. Er stellt gegenüber der AZ klar: „Dass ich zu schnell gefahren bin, war nicht richtig.“ Ihm geht es um etwas anderes.

Weber, der seinen richtigen Namen nicht in der Zeitung genannt wissen will, weil er glaubt, dass ihm das Schwierigkeiten bereiten könnte, ist jemand, der sich im Verkehrsrecht auskennt. Und er argumentiert mit dem Verkehrsrecht. Die Straßenverkehrsordnung sowie der Verkehrszeichenkatalog würden keine Tempo-10-Zone vorsehen, so Weber. Damit könne er auch nicht für einen Geschwindigkeitsverstoß in einer Zone belangt werden, die es so gar nicht geben dürfte, meint er.

Rechtsprechung aus Berlin

Die Frage, ob Tempo-10-Zonen zulässig sind, hat bereits Gerichte beschäftigt. Ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg zur Dircksenstraße in Berlin Mitte, wo – wie in Uelzen – Verkehrsschilder mit der Höchstgeschwindigkeit 10 km/h aufgestellt wurden, ist noch kein Jahr alt.

Ein Anwohner der Straße argumentierte wie Weber, dass in der Straßenverkehrsordnung und im Verkehrszeichenkatalog keine Tempo-10-Zone zu finden sei, und wollte es gerichtlich geklärt wissen. Der Berliner feierte im November einen Erfolg vor dem OVG.

In einer Pressemitteilung des Gerichts ist die Urteilsbegründung nachzulesen: Im Straßenverkehrsrecht gelte der Ausschließlichkeitsgrundsatz. Der Verkehr dürfe nur durch die in der Straßenverkehrsordnung abgebildeten Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie mit den im Verkehrszeichenkatalog dargestellten Varian-ten geregelt werden, befinden die Richter.

Einer Auslegung seien daher enge Grenzen gesetzt. Insbesondere könne durch Auslegung kein neues, in den einschlägigen Vorschriften nicht vorgesehenes Vorschriftzeichen eingeführt werden.

Hat die Hansestadt Uelzen, die die Tempo-10-Zone in den Marktstraßen eingerichtet hat, jetzt schlechte Karten? Das Urteil aus Berlin ist im Uelzener Rathaus bekannt, heißt es auf AZ-Nachfrage. Und der Richterspruch gibt der Verwaltung zu denken.

Streng genommen sei er zwar, so sagt Sprecherin Ute Krüger, nicht für die Stadt maßgeblich. Sollte es aber auch zu einer solchen Rechtsprechung in Niedersachsen kommen, müsste gehandelt werden. Stadtsprecherin Ute Krüger: „Wir arbeiten bereits vorsorglich an Alternativen, die wir der Politik vorstellen werden.

Was wären Alternativen? „Der verkehrsberuhigte Bereich beispielsweise“, sagt Andreas Dobslaw, Verkehrsexperte bei der hiesigen Polizei-Inspektion. Im Volksmund ist von der Spielstraße die Rede.

Schrittgeschwindigkeit als Alternative?

Für diesen Bereich gilt nicht Tempo 10, sondern „Schrittgeschwindigkeit“. Das sind etwa vier bis fünf Stundenkilometer. Knackpunkt: In einem verkehrsberuhigten Bereich mit dem Verkehrsschild 325 darf es zwischen Parkflächen und Fahrbahn keinen Höhenunterschied geben, was einer Einführung in den Markstraßen entgegensteht, wie Dobslaw berichtet.

Der Polizist macht keinen Hehl daraus, dass er einen verkehrberuhigten Bereich begrüßen würde. Denn dort hätten, wie Dobslaw erklärt, die Fußgänger, von den es viele in den Marktstraßen gibt, Vorrang vor dem rollenden Verkehr.

Die Strafe, die Thomas Weber bezahlen soll, ist ein sogenanntes Verwarnungsgeld. Rechtlich ist es so, dass man dagegen keinen Widerspruch einlegen kann, erklärt der Landkreis als zuständige Bußgeldstelle.

Es gibt aber die Möglichkeit der Anhörung. Davon will Thomas Weber in jedem Fall Gebrauch machen. Und: Sollte man bei der Bußgeldstelle nicht seiner Argumentation folgen, will er notfalls Juristen bemühen und vor Gericht ziehen: „Das muss für alle einmal geklärt werden.“

Nach dem Urteil von Berlin stehen jetzt übrigens dort in der Dircksenstraße Tempo- 30-Schilder, teilt das zuständige Bezirksamt der AZ mit.

*Name geändert

VON NORMAN REUTER

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare