Struck: Mehr Beteiligung

Berlin/Uelzen - Von Marc Rath. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck hat sich gestern bei der Vorstellung seines Buches „So läuft das“ für eine größere Bürgerbeteiligung in der Politik ausgesprochen. Von Parlamenten getroffene Entscheidungen seien demokratisch legitimiert, unterstrich er. „Politik muss aber auch in der Lage sein, zu reagieren, wenn der Bürger sagt, er komme damit nicht mehr klar“, sagte der langjährige SPD-Spitzenpolitiker aus Uelzen.

Struck betonte, dass er sich mehrmals in seiner politischen Laufbahn für die Stärkung der plebiszitärer Elemente eingesetzt habe. Zuletzt sei er damit in der großen Koalition gescheitert. „Stuttgart ist jetzt gut beraten, eine Volksbefragung durchzuführen“, sagte er angesichts der Massenproteste gegen das milliardenschwere Bahn-Projekt „Stuttgart 21“.Vor den Hauptstadt-Journalisten erwähnte der Sozialdemokrat auch den geplanten Bau der Autobahn 39 in seinem ehemaligen Wahlkreis. Auch hier gebe es nach jahrelangen Planungen Gegenwind - „besonders von Menschen, die in die Heide gezogen sind, um hier ihre Ruhe zu haben“, berichtete er im Haus der Bundespressekonferenz.

„Man muss bei Großprojekten schon die Frage stellen, ob man aus heutiger Sicht anders entschieden hätte“, räumte Struck ein. Wenn es dann aber bei einem Bürgerentscheid eine Mehrheit gebe, müsse diese auch akzeptiert werden.

Knapp ein Jahr nach seinem Ausscheiden beleuchtet Struck in seinem Buch auf fast 300 Seiten die letzten elf Jahre seines politischen Lebens.

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