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Gebäudemanagement will Stadtwerke Uelzen verklagen: Streit um 3,5 Millionen Euro

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Von: Lars Becker

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Stadtwerke Uelzen
Auf die Stadtwerke Uelzen kommt möglicherweise eine Klage seitens des Gebäudemanagements (gAöR-GM) Uelzen/Lüchow-Dannenberg zu. Grund sei ein geplatzter Stromliefervertrag. © Archivbild: Stadtwerke

Das Gebäudemanagement (gAöR-GM) Uelzen/Lüchow-Dannenberg will die Stadtwerke Uelzen wegen des geplatzten Stromliefervertrages für die Jahre 2022 bis 2025 auf Schadenersatz in Höhe von rund 3,5 Millionen Euro verklagen.

Uelzen/Landkreis – Das geht aus einer Vorlage des Landkreises Uelzen für Verwaltungsausschuss (VA) und Kreistag hervor. Der VA stimmte am Dienstagabend dafür, dass der Landkreis dafür sämtliche Forderungen in diesem Fall ans Gebäudemanagement abtritt. Das letzte Wort hat am Dienstag, 5. Juli, ab 16. 30 Uhr der Kreistag in der Stadthalle Uelzen.

Worum geht es? Weil die alten Lieferverträge Ende 2021 ausliefen, fand im Juli 2021 eine neue Stromausschreibung für die durch das Gebäudemanagement bewirtschafteten Liegenschaften statt. Die Stadtwerke Uelzen gaben das wirtschaftlich beste Angebot ab: 6,63 Cent pro Kilowattstunde. Dann stieg der Strompreis stark an – die Stadtwerke erklärten noch vor Erteilung des Zuschlages an sie, vom Angebot zurücktreten zu wollen, „was vergaberechtlich jedoch nicht möglich ist“, wie es vom Landkreis heißt.

Ebenfalls noch vor Erteilung des Zuschlags beantragten die Stadtwerke bei der Vergabekammer die Einleitung eines Nachprüfverfahrens – die Erteilung des Zuschlags wurde gesperrt. Mit Beschluss vom 21. Dezember 2021 habe die Vergabekammer den Nachprüfungsantrag in der Sache zwar als unbegründet angesehen, aber die Bindefrist des Angebotes sei da schon abgelaufen gewesen. Zwei Mal musste die Strombelieferung neu ausgeschrieben werden – erst im März 2022 erhielt ein Angebot über 20 Cent je Kilowattstunde den Zuschlag.

Die Differenz zur Offerte der Stadtwerke wird „nach überschlägiger Berechnung“ des Gebäudemanagements als Schaden von 3,5 Millionen Euro beziffert – 1,2 Millionen Euro entfallen auf die Gebäude des Landkreises Uelzen.

Die Stadtwerke äußerten sich auf AZ-Anfrage gestern so: „Eine erwartete zügige Vergabe erfolgte trotz rasant steigender Energiepreisentwicklungen am Markt nicht. Daraufhin haben die Stadtwerke Uelzen pflichtgemäß eine juristische Begutachtung vornehmen lassen. Die rechtliche Prüfung ergab erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung. Auf Empfehlung der Juristen wurde daraufhin der übliche Rechtsweg beschritten. Daraus leitet die gAöR-GM mögliche Schadenersatzansprüche ab, die die Stadtwerke Uelzen GmbH zurückweist. Der Gesellschaft liegt zum jetzigen Zeitpunkt keine Schadenersatzklage vor.“ Zur Wahrung der Interessen könne man keine weiteren Angaben machen.

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