Verhandlung zum Polizeigebäude

Streit um Mietzahlungen: Alte Wache in Uelzen ist Fall fürs Gericht

Das alte Polizeigebäude an der Lüneburger Straße steht seit Ende 2018 leer.
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Das alte Polizeigebäude an der Lüneburger Straße steht seit Ende 2018 leer.

Uelzen – Der Streit um Mietzahlungen für das alte Polizeigebäude an der Lüneburger Straße in Uelzen ist inzwischen ein Fall fürs Gericht geworden.

Für kommenden Dienstag ist dazu eine mündliche Verhandlung am Landgericht in Lüneburg angesetzt, wie ein Sprecher des Gerichtes auf AZ-Anfrage mitteilt.

Wie berichtet, soll das Land Niedersachsen weiter Miete für das Gebäude zahlen, auch wenn es nicht mehr genutzt wird. Der Streit dreht sich damit um Steuergelder. Die Mietforderungen hat der Eigentümer des Gebäudes gestellt, dabei handelt es sich um die Ilmenau-Wiesen GmbH und Co. KG. Nach Angaben der Polizeidirektion Lüneburg aus dem Sommer begründete der Eigentümer die Forderungen mit einem „Fortbestand des Mietverhältnisses“ aus seiner Sicht.

Die Polizeidirektion ist in der Sache anderer Auffassung, danach endete das Mietverhältnis, und zwar zum 1. Februar dieses Jahres. Nun solle, wie die Polizeidirektion gestern mitteilte, mithilfe des Gerichtes „Rechtssicherheit“ in der Angelegenheit geschaffen werden.

Laut Landgericht liegen zwei Klagen vor – jeweils eine vom Land und vom Unternehmen. Der Geschäftsführer der Ilmenau-Wiesen GmbH und Co. KG, Burkhard Schenk, erklärt auf Nachfrage, dass er keine Stellungnahme abgeben werde.

Nicht bekannt ist zurzeit, um welche Summen es sich bei dem Streit dreht. Dazu wollten die Beteiligten keine Angaben machen. Das alte Polizeigebäude ist seit dem vergangenen Jahr im Besitz der Ilmenau-Wiesen GmbH und Co. KG. Zuvor gehörten Haus und umliegende Grundstücke den Stadtwerken. Seit Ende 2018 steht das Gebäude leer, damals ist die Polizei in einen Neubau gezogen.

VON NORMAN REUTER

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