(K)eine Chance für Doppelzahler

Streit um Gebühren zur Straßenreinigung in Uelzen: Politik kann Entlastung beschließen

360 Kilometer an Uelzener Straßen werden pro Woche mit Kehrwagen gereinigt.
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360 Kilometer an Uelzener Straßen werden pro Woche mit Kehrwagen gereinigt. 

Uelzen – Die Hansestadt Uelzen hat die Rechtslage geprüft: Demnach müssen Uelzener, deren Grundstücke an zwei Straßen liegen, die von der öffentlichen Hand gekehrt werden, mit der geplanten Einführung des neuen Berechnungsmodells für die Straßenreinigungsgebühren nicht zwingend auch doppelt bezahlen.

Die Politik, so sagt Uelzens Stadtbaurat Karsten Scheele-Krogull im Ortsrat von Molzen, könne eine Entlastung für die betroffenen Uelzener festschreiben. .

Wie berichtet, ist die Stadt Uelzen zurzeit dabei, die Straßenreinigungsgebühren neu zu sortieren. Einschlägige Gerichtsurteile zwingen sie dazu. Künftig sind demnach auch verstärkt sogenannte Hinteranlieger bei den Straßenreinigungsgebühren zu berücksichtigen – das sind Eigentümer von Häusern, die in zweiter Reihe stehen. Um auch deren Gebühren zur Straßenreinigung berechnen zu können, werden nicht mehr die Frontmeter an der Straße entscheidend sein, sondern die Grundstücksgrößen.

Massive Kritik aus Ortsräten

Als Folge hatte die Stadt erklärt, dass Hauseigentümer, deren Gebäude an mehreren Straßen liegen, die gereinigt werden, auch mehrere Gebührenbescheide erhalten sollen. Ein Vorhaben, das der Verwaltung massive Kritik aus den Ortsräten einbrachte. Die Stadt wurde aufgefordert, zu prüfen, ob nicht Entlastungen möglich sind. Und „Ja“ ist die Antwort, die jetzt Karsten Scheele-Krogull im Ortsrat von Molzen gab.

Allerdings: Was durch die Entlastung in diesen Fällen nicht an Gebühren eingenommen werde, müsse aus dem Stadthaushalt finanziert werden, hielt der Stadtbaurat fest. Heißt: Die Kosten trägt dann die Allgemeinheit.

Etwa 1.000 Eckgrundstücke

In den Ortsteilen mag es einzelne Fälle geben, bei denen Grundstücke an mehreren Straßen mit einer öffentlichen Reinigung liegen. Im Kernstadtgebiet sind es schon deutlich mehr. Scheele-Krogull erklärt, dass etwa 10 000 Grundstücke künftig für die Berechnung der Straßenreinigungsgebühren herangezogen werden. Bei etwa 10 bis 15 Prozent handele es sich um Eckgrundstücke – das seien in absoluten Zahlen mindestens 1000. Wenn für deren Besitzer eine Entlastung festgeschrieben würde, bedeute das mitunter eine Belastung des städtischen Haushaltes von 50 000 bis 100 000 Euro. Angesichts der Finanzsituation der Stadt – in den nächsten Jahren werden Millionen-Defizite in den Haushalten erwartet – rät die Verwaltung davon ab, dass es zu Vergünstigungen bei den Eckgrundstücken kommt.

Das letzte Wort hat in der Sache Uelzens Politik. Sie berät am kommenden Mittwoch, 6. November, das Thema weiter im öffentlichen Bauausschuss der Hansestadt. Beginn der Sitzung ist um 18 Uhr in Raum 102 des Rathauses.

VON NORMAN REUTER

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