FRAGEN & ANTWORTEN Was ändert sich bei Baumaßnahmen in Uelzen?

Straßenbau: Für Anlieger wird´s billiger

Wenn Asphalt aufgebracht wird, ist er mitunter 170 Grad heiß. Bei den Arbeiten an der Gudesstraße letztes Frühjahr wurde er mit einem Stampfer und Walzen verdichtet. An den Baukosten werden Anlieger beteiligt. Foto: REUTER
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Wenn Asphalt aufgebracht wird, ist er mitunter 170 Grad heiß. Bei den Arbeiten an der Gudesstraße letztes Frühjahr wurde er mit einem Stampfer und Walzen verdichtet. An den Baukosten werden Anlieger beteiligt. Foto: REUTER

Uelzen – Werden Straßen in der Hansestadt Uelzen erneuert, haben sich Anlieger an den Baukosten zu beteiligen. Nach einem Beschluss des Uelzener Rates fallen die zu zahlenden Anliegerbeiträge künftig geringer aus.

Wer die Summe nicht sofort aufbringen kann, dem wird fortan auch mehr Zeit gewährt, den Betrag abzuzahlen. Die AZ beantwortet heute die wichtigsten Fragen zum Thema.

Wie stark werden die Anlieger entlastet?

Die Anliegerbeiträge sinken um rund 50 Prozent. Möglich wurde die finanzielle Entlastung durch eine Gesetzesänderung des Landes, die jetzt im Stadtgebiet zum Tragen kommt. Der Rat hat dazu den Beschluss am Dienstagabend gefasst. Fortan werden Landeszuschüsse für den Straßenbau auf die Gesamtkosten angerechnet und nicht mehr nur auf den kommunalen Anteil. Damit fallen die Beiträge für die Anlieger geringer aus. Allerdings gilt: Zuschussfähig sind nur die Hauptverkehrsstraßen.

Was ändert sich außer der Beitragshöhe?

Anliegerbeiträge gehen mitunter in die Tausende. Wer eine solche Summe nicht sofort aufbringen kann, dem wird künftig mehr Zeit gewährt, den Betrag abzuzahlen. Die Stadt erklärt: Möglich sind jetzt bis zu 20 Jahresraten. Außerdem sinken die Zinsen bei Ratenzahlungen. Waren sie bisher bei sechs Prozent festgeschrieben, dürfen sie nun maximal drei Prozent über den Basiszins liegen – zurzeit würden damit zwei Prozent Zinsen anfallen. Wer ein Eckgrundstück besitzt, ist bei einer Sanierung der Straßen, an denen das Haus liegt, gleich mehrfach gefordert. Der Rat hat aus diesem Grund festgelegt: Künftig werden nur noch zwei Drittel der Fläche bei der Berechnung der Anliegerbeiträge berücksichtigt. Diese Vergünstigung gilt aber nicht, wenn das Haus oder das Grundstück überwiegend gewerblich genutzt wird oder es sich um Schul- oder Verwaltungsgebäude handelt.

Wann werden die neuen Regelungen greifen?

Nach Angaben der Stadt werden sie erstmals bei der Sanierung der Schillerstraße und der Alewinstraße zum Tragen kommen. Die Arbeiten sind für 2020 angekündigt. Für die Schillerstraße werden Baukosten von 1,99 Millionen Euro erwartet. 670 000 Euro entfallen nach den neuen Regelungen auf die Anwohner. Für die Alewinstraße rechnet die Stadt mit Kosten von 1,27 Millionen Euro. Hier entfallen nach neuer Regelung 430 000 Euro auf die Anlieger.

Wird durch die geringeren Anliegerbeiträge der Stadthaushalt stärker belastet?

Nein, sagt die Stadt. Das Land wird mit dem Beschluss künftig höhere Zuschüsse zahlen.

Ist die Entscheidung des Rates nun das letzte Wort bei den Straßenausbaubeiträgen? Sie stehen seit Jahren in der Diskussion, in Bayern brauchen Anlieger keine Beiträge mehr zu zahlen.

Die Politik will in diesem Jahr eine weitere Grundsatzdiskussion führen. Rolf Tischer (Piraten), dem die Anliegerbeiträge seit Längerem ein Dorn im Auge sind und der im Herbst 2018 einen Antrag dazu stellte, machte am Dienstag Druck. Er sagte: „Ich lasse mich hier nicht länger hinhalten.“ Klaus Knust (SPD) meinte: „Langfristig muss es so sein, dass die Anliegerbeiträge ganz abgeschafft werden.“  nre

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