Kreis-Politik hält dennoch an Glasfaser-Ausbau fest

Stolze 55 Millionen Euro teurer...

Uelzen/Landkreis. „Zu groß, um Bankrott zu gehen“ (To big to fail), hieß es auf dem Höhepunkt der Bankenkrise vor ziemlich genau zehn Jahren. Der Staat stützte deutsche Banken und bewahrte sie vor dem Zusammenbruch.

„Zu wichtig, um ihn zu stoppen“ sagen jetzt die Fraktions-Vorsitzenden von CDU und SPD im Uelzener Kreistag, Stefan Hüdepohl und Andreas Dobslaw. Sie meinen den flächendeckenden Glasfaser-Ausbau für schnelles Internet im Landkreis.

Wie berichtet, teilte Uwe Liestmann, Erster Kreisrat der Landkreisverwaltung, Mitte der Woche mit, dass sich die vor rund zweieinhalb Jahren kalkulierten Ausbaukosten von 71,4 Millionen Euro auf bis zu 127 Millionen Euro in die Höhe katapultieren könnten. Das wäre in der Spitze ein Mehrbedarf von 55,6 Millionen Euro. Das zusätzliche Geld muss in einem Nachtragshaushalt eingestellt werden, obwohl sich der Mehrbedarf auf dieses, nächstes und übernächstes Jahr verteilen würde. So verlangt es das Haushaltsrecht. Der Kreistag soll am Dienstag in einer Sondersitzung den Nachtragshaushalt beraten und beschließen. Das Geld muss sich der Kreis am Kreditmarkt besorgen. Zins, Tilgung und Abschreibung seien im Ergebnishaushalt darstellbar, so Liestmann.

„Für uns ist wichtig, dass Zinslast, Tilgung und Abschreibung im Haushalt abbildbar sind. Deshalb gehe ich davon aus, dass unsere Fraktion am Dienstag zustimmen wird“, sagt Andreas Dobslaw. Für ihn ist der Breitbandausbau im Landkreis so etwas wie „ein Jahrhundert-Projekt“, da dürfe es keinen Rückschritt geben. Zu wichtig sei schnelles Internet jetzt und erst recht in der Zukunft für die weitere Entwicklung des Landkreises – sei es wirtschaftlich oder sei es mit Blick auf die Lebensqualität der Bevölkerung, so Dobslaw.

Im Kern sieht das auch sein Pendant bei der CDU so, Fraktions-Vorsitzender Stefan Hüdepohl: „Der Glasfaserausbau bei uns ist ein Prestigeprojekt und ein ganz großer Standortfaktor.“ Schnelles Internet habe auch einen hohen Mehrwert für die Bevölkerung. Aber der Christdemokrat schränkt ein: „Am Ende muss es auch wirtschaftlich sein.“ Heißt: Die Kosten müssten irgendwann wieder reinkommen. Der Kreis wird das Netz an den Internetprovider Lünecom vermieten und mit den Einnahmen auch die Investitionskosten abtragen.

Was Förderung und Zuschüsse angeht, konnte Liestmann noch keine Summe nennen. Im April 2016 gab es vom Bund einen Fördermittel-Bescheid von 12,4 Millionen Euro. Nur: Auf dem Konto des Kreises sei das Geld noch nicht, so Kreissprecher Martin Theine gestern.

Von Jens Schopp

-----

Kommentar

Zahlen nur gegriffen?

Von Jens Schopp

Der Bauboom sei schuld, dass die Preise für den Ausbau für das Internet im Landkreis so explodiert sind, sagen übereinstimmend Verwaltung und Politik. Dass ein Boom Preise treibt, ist eine Binsenweisheit. Auch, dass staatliche Projekte fast immer teurer werden, als ursprünglich gerechnet. Nur: gleich 55 Millionen Euro? Nun ja: Nach Elbphilharmonie und Berliner Flughafen wundert es eigentlich kaum noch. Man hat fast den Eindruck, als sei die Erstkalkulation von 71,4 Millionen Euro nur gegriffen gewesen. Aber das kann und darf nicht sein. In der zuständigen Wirtschaftsförderung wird man wohl nicht so grob fahrlässig gehandelt haben. Sind ja Steuergelder...

Rubriklistenbild: © dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare