Dehde begrüßt Gesetzesänderung / Uelzen bestimmt Stadtoberhaupt Mitte 2013

Stichwahl gilt bei Lukat-Nachfolge

Beim Urnengang zu Otto Lukats Nachfolger gibt es wieder einen Stichentscheid. Foto: nre

Uelzen. Bei der Wahl von Uelzens neuem Bürgermeister könnte die Gesetzesänderung bereits greifen: Wie berichtet, will die neue Landesregierung den Stichentscheid bei der Direktwahl von Bürgermeistern und Landräten wieder einführen und hat dazu einen Gesetzesentwurf eingereicht.

Eine Billigung durch das Parlament gilt als sicher, weil auch die FDP für die Wiedereinführung plädieren will, die ab dem 22. September dieses Jahres gelten soll. Damit wären bei einer entsprechend hohen Anzahl von Uelzener Bürgermeister-Kandidaten und keiner absoluten Mehrheit eines Bewerbers im ersten Wahlgang die Einwohner der Uhlenköperstadt aufgerufen, ein zweites Mal an die Urne zu treten. Denn die Wahl zum neuen Stadtoberhaupt findet zwischen Mai und Oktober des kommenden Jahres statt, in einem Zeitraum von sechs Monaten vor dem Ablauf der Amtszeit von Otto Lukat zum 31. Oktober. Wie auf Nachfrage die Stadtverwaltung mitteilt, legt der Stadtrat den genauen Termin fest. Eine Möglichkeit wäre, so Bernd Hinz, den Urnengang mit der Wahl zum Europäischen Parlament zu verbinden. Diese sei für die Zeit Ende Mai, Anfang Juni geplant.

Die frühere CDU-FDP-Regierung hatte vor zwei Jahren zur Kommunalwahl im Herbst 2011 den Stichentscheid abgeschafft. Jüngst wurde so Dr. Merlin Franke im ersten Anlauf zum Gemeindeoberhaupt von Bienenbüttel gewählt. Er erhielt 42,2 Prozent, der zweitstärkte Kandidat Holger Janßen 35,1 Prozent. Mit der Neuregelung hätten beide Kandidaten noch einmal in die Stichwahl gemusst. Und ob dann noch 69,5 Prozent aller Wahlberechtigten wieder an die Urne getreten wären, für den CDU-Landtagsabgeordneten Jörg Hillmer, ist das fraglich. Er gehörte der Koalition an, die die Stichwahl abschaffte. Und dies aus gutem Grund, wie er gestern noch einmal erklärt. Man habe feststellen müssen, dass bei Stichentscheiden die Wahlbeteiligungen „katastrophal“ gewesen seien. „Dann stellt sich die Frage, ob 30 Prozent bei einer hohen Beteiligung nicht mehr Stimmen sind, als 51 Prozent einer sehr geringen Wahlbeteiligung“, so der Abgeordnete aus Suderburg. Der SPD-Unterbezirk Uelzen/Lüchow-Dannenberg begrüßt indes ausdrücklich die Wiedereinführung: „Das ist ein gutes Signal für die Demokratie“, meint Unterbezirks-Chef Klaus Peter Dehde. Und: „Mit diesem Signal aus Hannover gehen wir gestärkt in die nächsten Direktwahlen.“

Von Norman Reuter

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