Sicherheit contra Wirtschaftlichkeit

Wie steht die EU zu Abbiege-Assistenten?

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Abbiegeassistenten in Bussen oder Lkws könnten tödliche Unfälle beim Abbiegen verhindern.

Uelzen – Der Abbiege-Assistent sollte nicht nur in Deutschland, sondern am besten in der ganzen EU gesetzlich vorgeschrieben werden.

Darin sind sich sowohl Kirsten Lühmann, SPD-Bundestagsabgeordnete, und der Verkehrsexperte in der regionalen Polizeiinspektion, Andreas Dobslaw, einig. „Ich gehe davon aus, dass die Beschlüsse zum Abbiege-Assistenten mittelfristig auch umgesetzt werden“, sagt Dobslaw auf Nachfrage der AZ.

„Es ist eine ganz schwierige Frage“, teilt Lühmann telefonisch mit und fügt hinzu: „Die EU-Wahlen stehen an und dann werden da viele Positionen neu besetzt werden. “ Ob dann in Europa die Verkehrspolitik wie bislang nach sicherheitsrelevanten Aspekten weiterbetrieben werden kann, oder ob eher populistische Kräfte diese verhindern werden, sei derzeit völlig offen.

„Wenn Politiker in Ländern wie Frankreich oder Deutschland einen Abbiege-Assistent per Gesetz in der ganzen EU fordern würden, dann könnten Populisten in weniger wirtschaftsstarken EU-Ländern sagen, dass solch eine Forderung das Aus für viele Speditionen ihres Landes wäre, weil es schlichtweg zu teuer ist für sie“, erklärt Lühmann.

Viele Laster deutscher Speditionen würden nach vier bis sechs Jahren ausgetauscht, da sie sich dann in der Regel nicht mehr rentieren. Und eben diese Lkw landen dann in osteuropäischen Ländern und fahren hier noch viele Jahre. „Dort kann sich aber kaum eine Spedition einen neuen Lkw, geschweige denn Extra-Ausstattungen wie einen Abbiege-Assistenten leisten“, so Lühmann. Da sei wirtschaftlicher Erfolg und weniger Arbeitslosigkeit als Thema populärer als die Verringerung von Verkehrstoten.

Verkehrsexperte Dobslaw erhofft sich derweil eine „sehr, sehr große Wirkung“ von dem auf dem Verkehrsgerichtstag gefassten Beschluss zum Abbiege-Assistent. Das sei immerhin überwältigend einvernehmlich geschehen: „Ganz egal, ob Unfallforscher, Vertreter von Autoverbänden oder aus der Industrie.“

Ein Abbiege-Assistent kann nachträglich in Lkws eingebaut werden, die Kosten dafür können anteilig vom Bundesministerium für Güterverkehr übernommen werden. Fünf Millionen Euro hatte das Ministerium zur Nachrüstung bereitgestellt. Jeder Antragsteller kann maximal 1500 Euro Zuschuss für maximal zehn Fahrzeuge pro Jahr erhalten.

Ab dem 21. Januar konnten die Anträge für eine Förderung beim Bundesamt für Güterverkehr gestellt werden – nach fünf Tagen war das Förderbudget bereits erschöpft.

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