Prüfungsamt: Uelzen hätte Wärmelieferung an Sternschule ausschreiben müssen

Stadtwerke-Auftrag in Kritik

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Der Wärmespeicher an der Sternschule ist ein Pilotprojekt der Stadtwerke und mehrerer Partner.

Uelzen. Die „Wärmeinsel“ an der Uelzener Sternschule gilt als Vorreiter fürs Klimaschutz-Konzept.

Doch das Rechnungsprüfungsamt Lüneburg hat beanstandet, dass die Wärmelieferung aus dem Blockheizkraftwerk an die Stadtwerke Uelzen vergeben worden ist, ohne die Vergabe in einem Wettbewerb ausgeschrieben zu haben. Eine Ausschreibungspflicht bestehe ab einem Wert von 50 000 Euro. Der Auftragswert des Wärmelieferungsvertrags für die Sternschule hingegen beträgt 135 000 Euro für 48 Monate, berichtet Stadtsprecherin Ute Krüger.

Der Verwaltungsausschuss (VA) der Stadt Uelzen hat diese Woche nachträglich die Vergabe für einen Vertragszeitraum von zehn Jahren an die Stadtwerke beschlossen, die in das Pilotprojekt 500 000 Euro investiert hatten. Auf Initiative des CDU-Ratsherrn Karsten Jäkel wurde das Thema im VA beraten.

Mit der Beanstandung hatte sich der Verwaltungsrat des Gebäudemanagements beschäftigt, berichtet Jäkel. „Ich habe gesagt, dass ich im Verwaltungsrat kein Votum abgeben kann, bevor wir nicht die Sache im Verwaltungsausschuss auch besprochen haben“, sagt er. „Ich finde, dass es bei der ganzen Sache ein gewisses Geschmäckle gibt.“ Daher habe er sich bei der Abstimmung enthalten. Jäkel empfiehlt, „künftig gesetzeskonform“ zu arbeiten.

Dass „gegen eine Vergabeverordnung verstoßen wurde und das von der Politik im Nachhinein angesegnet werden sollte“, kritisiert auch Burkhard Schorling, Vorsitzender der Gruppe WIR für Uelzen/Piraten/Bündnis 21/RRP. Deren Mitglied Susanne Niebuhr habe sich gegen den VA-Beschluss ausgesprochen. Nur durch eine Ausschreibung wäre überprüfbar, ob die Daten der Stadtwerke tatsächlich einem Vergleich mit anderen Unternehmen standgehalten hätten, meinen Schorling und Niebuhr. „Wir halten es für sehr bedenklich, eine hundertprozentige Stadttochter, die im Wettbewerb steht, dem Vorwurf auszusetzen, diese Tochter durch Aufbau eines Nahwärmenetzes quasi quer zu subventionieren, wie es in anderen Energiebereichen seit Jahren Usus ist.“

Die Wärmelieferung durch das Blockheizwerk koste weniger als der Betrieb mit konventioneller Gas-Brennwerttechnik, erläutert Ute Krüger. „Das Gebäudemanagement hat den Auftrag vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien der Stadt Uelzen vergeben.“ Es habe „nach Vergleichsberechnungen auf eine Ausschreibung verzichtet, weil tatsächlich keine wirtschaftlichere Lösung zu erwarten ist“, so Krüger.

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