Uelzener zahlen jetzt mehr

Stadtrat spricht sich für höhere Steuern und Gebühren aus

nre Uelzen. Die Einwohner der Kreisstadt Uelzen haben ab dem kommenden Jahr mehr Grundsteuern zu zahlen. Auch Betriebe werden über eine höhere Gewerbesteuer stärker zur Kasse gebeten.

Uelzens Stadtrat hat sich am Dienstagabend mehrheitlich für die höheren Sätze ausgesprochen, die 2016 rund 1,2 Millionen Euro zusätzlich in den Haushaltskasse spülen werden. Mit dem Geld soll ein Millionen-Defizit verringert werden.

Nach dem Beschluss des Stadtrates werden künftig auch Parkgebühren von 1,30 Euro pro Stunde fällig. Außerdem wird der Elternanteil an den Kosten für Kita-Plätze in Uelzen wird steigen.

Uelzens Kämmerer Dr. Florian Ebeling bezeichnete die Maßnahmen zur Konsolidierung des Haushaltes als „zwingend erforderlich“. Er erinnerte an die Vorgaben des Landes, wonach das prognostizierte Minus von rund 3,4 im Haushalt 2016 um mindestens 400 000 Euro zu drücken war. Denn auch schon im aktuellen Jahr hatte die Stadt mit einem Millionen-Defizit zu kämpfen. Der Grund: Die Gewerbesteuern waren eingebrochen (AZ berichtete).

In den Haushaltsreden betonten Stadträte, wie schwer es ihnen gefallen sei, das Sparpaket zu schnüren, nachdem bereits für den Zukunftsvertrag 2013 Sparmaßnahmen zu beschließen waren. „Damals haben wir gesagt, soweit und nicht weiter wollen wir gehen. Jetzt mussten wir wieder beraten“, so Stefan Hüdepohl, Vorsitzender der CDU-Grünen-Gruppe. Er sprach von einem „gangbaren Weg“, der gefunden wurde. Mitgetragen wurde dieser aber nicht von jedem Ratsmitglied. Susanne Niebuhr (WIR für Uelzen), Jürgen Schirrmeister (RRP) und Joachim Delekat (UWG) stimmten gegen den Haushalt.

Lesen Sie am Mittwoch einen weiteren Artikel dazu im E-Paper und in der Printausgabe der AZ.

Rubriklistenbild: © dpa

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