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Stadthalle bis Parkhaus: Uelzener Politik prüft Sparpaket von rund 30 Millionen Euro

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Von: Lars Becker

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Bürgermeister Jürgen Markwardt stellte den Ratsmitgliedern den Verwaltungsvorschlag vor, der Einsparungen bei den Investitionen von bis zu 30 Millionen  Euro vorsieht.
Bürgermeister Jürgen Markwardt stellte den Ratsmitgliedern den Verwaltungsvorschlag vor, der Einsparungen bei den Investitionen von bis zu 30 Millionen Euro vorsieht. © Oliver Huchthausen

Die Hansestadt Uelzen hat in der Ratssitzung am Montagabend einen Vorschlag vorgelegt, angesichts der unsicheren finanziellen Zukunft Groß-Projekte wie Stadthallen-Sanierung, Parkhaus-Neubau am Bahnhof oder Sanierung des Dorfgemeinschaftshauses Groß Liedern auf den Prüfstand zu stellen. Investitionen von bis zu 30 Millionen Euro könnten gestoppt werden. Jetzt ist die Politik am Zug.

Uelzen – „Wir können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Nur auf Sicht zu fahren, können wir uns nicht leisten. Wir brauchen finanzielle Beinfreiheit.“ Mit diesen Worten hat Bürgermeister Jürgen Markwardt dem Rat der Hansestadt Uelzen am Montagabend einen Verwaltungsvorschlag unterbreitet, der vorsieht, angesichts der zunehmend unsicheren finanziellen Zukunft vor allem durch den Ukraine-Krieg und die Baukosten-Explosion geplante Investitionen mit einem Gesamtvolumen von rund 30 Millionen Euro nicht zu tätigen oder zu vertagen.

Markwardt sprach von der Eröffnung eines politischen Diskussionsprozesses, der bereits heute weitergeht, wenn ab 17 Uhr der Haushaltsausschuss nicht öffentlich tagt. Hier will die Verwaltungsspitze den Sachstand im Detail darstellen. Danach sind die Fraktionen gefordert, die Vorschläge zu diskutieren.

Ebenerdige Parkfläche mit bis zu 400 Stellplätzen

Größte Brocken im Sparprogramm der Stadt sind der Verzicht auf die Sanierung der Stadthalle und des Dorfgemeinschaftshauses in Groß Liedern sowie auf den Bau des mehrgeschossigen Parkhauses am Bahnhof. Dort könne stattdessen eine ebenerdige Parkfläche mit 350 bis 400 Stellplätzen entstehen, die neun Millionen Euro günstiger zu realisieren sei (3 statt 11,7 Millionen Euro).

Die ursprünglich mit 5,6 Millionen Euro kalkulierte Stadthallen-Sanierung würde laut Prognose inzwischen 17 Millionen Euro kosten. Und nur die rein baurechtliche Instandsetzung des Dorfgemeinschaftshauses Groß Liedern in einen Zustand, der es wieder nutzbar mache, sei mit 350.000 bis 400.000 Euro anzusetzen. Die Sanierungskosten selbst würden im siebenstelligen Bereich liegen.

„Sparen nicht bei Kitas, Schulen, Feuerwehr und Klimaschutz“

„Der Ukraine-Krieg kostet einen Preis – nämlich den, dass wir keine Gewissheit haben, dass es so gut weitergeht. Ja, das wird Diskussionen auslösen und natürlich kommt da nicht nur Freude auf. Aber wenn wir nicht ins Rad fassen und es stoppen, kommen wir nicht um Steuerhöhungen herum. Das ist kein Versprechen, dass wir das nicht tun müssen. Aber wir werden alles tun, um sie zu vermeiden“, erklärte Markwardt.

Er versprach: „Wir sparen nicht bei Kitas, Schulen, Feuerwehr und Klimaschutz. Vergleichen Sie es mit einem Wirtschaftsunternehmen: Es ist vielleicht an der Zeit, sich aufs Kerngeschäft zu besinnen. Das ist die Daseinsvorsorge.“

Über den Verwaltungsvorschlag zu möglichen Sparmaßnahmen waren die Fraktionsvorsitzenden wie Vertreter von Vereinen und Verbänden im Vorfeld der gestrigen Ratssitzung in Kenntnis gesetzt worden..

„Ehrlichkeit und Gemeinsamkeit im Rat aufbringen“

Markwardt knüpfte an seine Rede im Rat aus dem März an, als er erklärt hatte: „Wir werden diesen Krieg zum Anlass nehmen, alle Investitionen auf den Prüfstand zu stellen und der Politik gegebenenfalls erneut zur Entscheidung vorlegen.“ In den Haushaltsreden waren die Worte des Bürgermeisters gelobt worden. Und am Montag?

Stefan Hüdepohl (CDU) nahm den Ball auf: Markwardts Vorstoß sei „richtig und wichtig“. Und weiter: „Wenn wir Ehrlichkeit und Gemeinsamkeit im Rat aufbringen, dann können wir es schaffen.“ Klaus Knust (SPD) sagte: „Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das anpacken wollen. Jetzt müssen wir dahin kommen, dass wir uns alle in die Augen schauen können und Uelzen in eine sichere Zukunft führen.“

Haushalt 2022 fällt mindestens ausgeglichen aus

Bürgermeister Markwardt betonte, dass es gelte, die Zukunftsthemen zu meistern, Prioritäten festzulegen und auf Vorhaben ganz zu verzichten oder diese zumindest zu verschieben. „Alles, was wir um uns herum momentan erleben – die Pandemie, dazu der Krieg im Herzen Europas – lässt uns befürchten, dass die Situation so nicht weitergehen wird. Die Einnahmesituation der Stadt ist mehr als fraglich beim Blick auf Zuweisungen.“

In der Ratssitzung wurde immerhin bekannt, dass die Stadt angesichts hoher Einnahmen aus der Gewerbesteuer für das laufende Jahr nicht mehr von einem defizitären Haushalt ausgeht. Ein Minus von 1,65 Millionen Euro ist eingeplant, der Erstentwurf hatte gar ein Minus von 4,4 Millionen Euro ausgewiesen. Nun werde man aber trotz zusätzlicher Aufwendungen für die Ukraine-Krise wohl mindestens einen ausgeglichenen Haushalt erwirtschaften, so Markwardt.

Stehende Ovationen für Dr. Florian Ebeling

Der kann bei der Führung der Verwaltung auch künftig auf Dr. Florian Ebeling vertrauen. Dem Ersten Stadtrat sprachen die Ratsmitglieder einstimmig in offener Abstimmung das Vertrauen für weitere acht Jahre im Amt aus, nachdem zuvor der Verzicht festgestellt worden war, die Stelle öffentlich auszuschreiben.

Bürgermeister Jürgen Markwardt (links) gratulierte Dr. Florian Ebeling zur einstimmigen Wiederwahl als Erster Stadtrat.
Bürgermeister Jürgen Markwardt (links) gratulierte Dr. Florian Ebeling zur einstimmigen Wiederwahl als Erster Stadtrat. © Lars Becker

Mit stehenden Ovationen, langem Applaus und Blumen wurde die Wiederwahl Ebelings gewürdigt. Dessen neue Wahlzeit beginnt am 1. Januar 2023. „Ich freue mich sehr über dieses tolle Ergebnis. Vielen Dank für Ihr und Euer Vertrauen“, sagte der Erste Stadtrat, der ja als Kämmerer auch über die komplizierten Finanzen der Hansestadt wacht.

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