Zukunftsvertrag: Übertragung von Schulen an den Landkreis ist Knackpunkt

Stadt erfüllt Bedingungen

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Auch die Theodor-Heuss-Schule soll an den Kreis Uelzen übertragen werden.

Uelzen. Insgesamt 28 Sparmaßnahmen liegen für die Stadt Uelzen auf dem Weg zum Entschuldungsvertrag, den sie mit dem Land Niedersachsen schließen möchte. 20 davon sind in trockenen Tüchern und werden, wie Kämmerer Jürgen Markwardt ankündigt, vom Rat der Stadt Uelzen am kommenden Montag beschlossen werden.

Die übrigen acht Punkte seien noch in der Abarbeitung. Dennoch: „Wir haben alle Bedingungen erfüllt und gehen davon aus, dass wir den Zukunftsvertrag im Januar hinbekommen“, resümiert Bürgermeister Otto Lukat zuversichtlich.

Jürgen Markwardt mag dazu allerdings keine Prognose abgeben – auch wenn sein persönliches Ziel die Vertragsunterzeichnung zum Jahresende gewesen sei. Man habe seitens der Stadt die Voraussetzungen geschaffen und führe nun die Vertragsverhandlungen mit dem Land weiter, um zu sehen, „ob jetzt der richtige Zeitpunkt für den Entschuldungsvertrag ist oder nicht“, sagt er.

Für die Stadt Uelzen geht es um 28 Millionen Euro – das sind 75 Prozent der Kassenkredite, die das Land erlassen würde, sollten sich die Uelzener zu einem strikten Sparkurs verpflichten. Und dass es ihnen damit ernst ist, das ist in Hannover längst angekommen. „Es gibt sehr, sehr gute Verhandlungen mit der Stadt Uelzen“, betont Friedhelm Ottens vom Niedersächsischen Innenministerium, gestern auf AZ-Nachfrage. Die Uelzener arbeiteten „hoch professionell“ und hätten „alle wesentlichen Maßnahmen beschlossen“. „Wir beginnen jetzt damit, zu prüfen, ob wir das mittragen können“, sagt Ottens.

Die viel diskutierte Schließung von Grundschulen spiele in der Prüfung zwar eine Rolle, „und die Grundschulen wird man sicherlich anfassen müssen“, so Ottens. „Allerdings werden wir einen Zukunftsvertrag nicht davon abhängig machen, ob man die Schließung einer Schule zusagt. Das ist nicht das Wesentliche.“ Viel wesentlicher sei da die Problematik der weiterführenden Schulen. Die nämlich sollen, wie berichtet, von der Stadt in die Trägerschaft des Landkreises übergeben werden. Die beiden Verwaltungen hätten eine beschlussreife Vereinbarung ausgehandelt, sagt Jürgen Markwardt. Die städtischen Gremien hätten bereits zugestimmt, die Entscheidung der Kreisgremien stehe noch aus.

1,9 Millionen Euro könnte die Stadt Uelzen mit einem Schulträgerwechsel einsparen. Allerdings steckt der Landkreis Uelzen selber im Entschuldungsprozess und hat sich zum Sparen verpflichtet. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer: „Die Übergabe der weiterführenden Schulen ist der größte Brocken und eine sehr komplexe Angelegenheit“, sagt Friedhelm Ottens. Deshalb werde man sie genau prüfen. Ob es mit dem Zukunftsvertrag bis zum Jahresende etwas werde? Ein konkretes Zeitfenster für Entscheidungen könne er „schlecht einschätzen“, so Ottens.

Von Ines Bräutigam

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