Zankapfel Gebäudemanagement: Politik will mehr Einfluss auf Bauvorhaben

Nach Kostenexplosion bei Altem Rathaus: Stadt baut Eigenbetrieb auf

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3,8 Millionen Euro kostete die Sanierung des Alten Rathauses in Uelzen. Zu einem Tabu-Thema soll die Kostenexplosion nicht werden, findet die Politik – und zieht Konsequenzen.

Uelzen. Sieben Monate nach Bekanntwerden der Kostenexplosion bei der Sanierung des Alten Rathauses in Uelzen will die Stadtpolitik nun erste Konsequenzen ziehen.

Wie Uelzens Erster Stadtrat Dr. Florian Ebeling gestern im Pressegespräch mitteilt, hat der Verwaltungsausschuss sich für den Aufbau eines Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft ausgesprochen. Mit ihm sollen die Gewählten mehr Einfluss auf Bauvorhaben nehmen können. Der Stadtrat hat am kommenden Montag darüber zu befinden.

Für städtische Bereiche wie die Stadtentwässerung und die Forst gibt es bereits Eigenbetriebe. Zu jedem Eigenbetrieb gehört auch ein Betriebsausschuss, der mit Stadträten besetzt wird. In gleicher Weise wolle die Politik auch bei der Gebäudewirtschaft verfahren, sagt Ebeling. Mit zusätzlichen Kosten werde nicht gerechnet, die Leitung des Eigenbetriebes solle ein Mitarbeiter des Gebäudemanagements Uelzen/Lüchow-Dannenberg übernehmen.

An dem Konstrukt des Gebäudemanagements, das von der Stadt und dem Landkreis Uelzen sowie vom Landkreis Lüchow-Dannenberg getragen wird und das für die Sanierung des Alten Rathauses zuständig war, soll indes nicht gerüttelt werden – mit einer Ausnahme: Das wirtschaftliche Vermögen von Gebäuden der Stadt war bislang beim Gebäudemanagement angesiedelt. Nun soll es wieder an die zurückgeführt werden. Damit wird auch eine seit zwei Jahren schwelender Disput zwischen der Stadt und dem Landkreis als Aufsichtsbehörde zu dieser Frage (AZ berichtete) beigelegt.

Von dem zusätzlichen Aufbau des Eigenbetriebs verspricht sich die Politik mehr Kontrollmöglichkeiten. Im Verwaltungsausschuss des Gebäudemanagements sitzen aus dem Stadtrat Uelzen lediglich zwei Gewählte. Fünf oder sechs Stadträte werden im Ausschuss für den Eigenbetrieb sitzen. „Zudem wird er sich nur mit Uelzener Bauprojekten befassen“, erklärt Stadtbaurat Karsten Scheele-Krogull. Bei dem Eigenbetrieb bestehe auch grundsätzlich die Möglichkeit, dass bei größeren Vorhaben die Projektsteuerung übernommen werde, so Ebeling. Über diesen Ansatz habe aber die Politik noch zu entscheiden.

Mit dem Aufbau des Eigenbetriebs soll das Thema Kostenexplosion beim Rathaus – zuletzt von 3,2 Millionen auf 3,8 Millionen Euro – nicht zu den Akten gelegt werden. „Die Angelegenheit wird von der Politik weiter verfolgt“, sagt Stadtsprecherin Ute Krüger.

Von Norman Reuter

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