Meine Woche in...

Der Staat hat Geld genug

In dieser Woche tagen die Experten für Steuerschätzung aus Bund und Ländern. Deutschland kann wie im vergangenen Jahr Steuereinnahmen auf Rekordniveau von deutlich über 600 Milliarden Euro erwarten. Niedersachsen darf sich über einen guten Anteil daran freuen.

Damit lassen sich auch die grün-roten Wahlgeschenke finanzieren. Ich hoffe, dass die grün-rote Landesregierung jetzt ihre Entscheidungsschwäche überwindet: Da war ein 100-Tage-Programm angekündigt, es ist nie beschlossen worden. Eine zweitägige Kabinettsklausur ist gruppendynamisch, aber ergebnislos zu Ende gegangen. Die Klausurtagungen der niedersächsischen Landtagsfraktionen von Grünen und SPD haben bereits vorsichtig Kritik an der eigenen Landesregierung geübt. Jetzt kann sich die Regierung nicht mehr hinter unsicheren Steuereinnahmen verstecken. Jetzt müssen die aufgeschobenen

Fragen entschieden werden. Dazu gehört auch der Entschuldungsvertrag mit der Stadt Uelzen. Um eine Entschuldungshilfe in Höhe von immerhin 28 Millionen Euro zu bekommen, hat die Stadt Uelzen ihre zum Teil schmerzlichen Entscheidungen seit Monaten getroffen. In der Fachabteilung des Ministeriums liegt der Antrag seit Monaten positiv entscheidungsreif und wird durch die grün-rote Landesregierung zurückgehalten. Eine Bevorzugung von

Anträgen aus Südniedersachsen lassen wir nicht zu. Die Stadt Uelzen hat einen gesetzlichen Anspruch. Die Landesregierung kann nicht nachträglich in der Gesetzesanwendung neue Bedingungen formulieren. Angesichts der hohen Steuereinnahmen ist jetzt auch ein Bekenntnis der neuen Landesregierung zu einer Schuldenbremse in der Landesverfassung angezeigt. Wir brauchen keine Ausweitung der Neuverschuldung, sondern weiter eine konsequente Rückführung. Lediglich ein Feld hat die Regierung bisher intensiv beackert: die Personalpolitik. Zahlreiche hervorragende Beamte haben Platz machen müssen für Inhaber der richtigen Parteibücher und sind nun auf Steuerzahlerkosten im vorzeitigen Ruhestand. Dass dabei auch Frauen in Führungspositionen durch Männer ersetzt wurden, widerlegt alle frauenfördernden Ankündigungen.

Jörg Hillmer ist CDU-Landtagsabeordneter für den Landkreis Uelzen und stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare