Minus im Haushalt: Stadt hebt Vergnügungssteuer an und verschiebt Bauprojekte

Uelzens Spielhallen-Betreiber zahlen mehr

Uelzen – Bauvorhaben werden verschoben und Betreiber von Spielhallen haben mehr Vergnügungssteuer zu zahlen.

Mit einem „bunten Strauß“ an Maßnahmen, so erklärt Uelzens Kämmerer Dr. Florian Ebeling, ist es gelungen, dass das Minus im Uelzener Haushalt für 2020 nicht so deutlich ausfallen wird wie zunächst angenommen.

2020 wird auch das Gewerbegebiet „Störtenbütteler Weg“ erschlossen.

In die Haushaltsberatungen gestartet war die Stadt im September mit einem Defizit von etwa 2,5 Millionen Euro, nun fehlen noch 1,68 Millionen Euro im Etat. Kommenden Montag, 16. Dezember, will der Rat der Hansestadt über den Haushalt befinden.

Die Schillerstraße erneuert.

Dass erstmals nach Jahren wieder ein Loch im Haushalt klafft, ist dem Einbruch der Gewerbesteuern geschuldet. Außerdem: Der Bund hat Familien steuerlich entlastet, was sich im Haushalt der Stadt bemerkbar macht. Durch ein niedrigeres Einkommensteueraufkommen fließt auch weniger Geld in die Stadtkasse.

Das Defizit wurde um einen Betrag von etwa 850.000 Euro gedrückt, wie Ebeling berichtet. Auf neue Beleuchtungen, auf eine Bestuhlung und einen Sonnenschutz wird im Rathaus verzichtet. An Grundschulen sollen einzelne Baumaßnahmen später erfolgen. „Alles, was verschoben wird, ist technisch vertretbar“, sagt Ebeling. Ein Substanzverlust sei dadurch nicht zu erwarten.

Nach einer Erhöhung der Vergnügungssteuer im Jahr 2016 erfolgt nun eine erneute. Zu zahlen haben die Steuer Betreiber von Spielhallen und Glücksspielautomaten. Der Steuersatz wird von 18 auf 20 Prozent steigen. Andernorts in Niedersachsen liege der Satz ebenfalls auf einem solchen Niveau, sagt Ebeling.

Florian EbelingKämmerer der Stadt Uelzen

Wenn eine Stadt, wie dies in Uelzen der Fall ist, auf Sicht keine ausgeglichenen Etats erwartet, hat sie ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Das ist geschehen. Demnach wird die Stadt 2023 „eine schwarze Null“ schreiben, wie Ebeling sagt. Einsparungen sind dann im Baubereich, bei Geschäftsaufgaben der Verwaltung und bei Personalkosten von insgesamt 2,6 Millionen Euro vorgesehen. Unter anderem soll eine eigentlich für 2023 geplante Erneuerung des Ortsverbindungsweges zwischen Holdenstedt und Klein Süstedt zunächst nicht erfolgen. Auch die vorgesehene Entschlammung des Ratsteiches in Uelzen sei noch nicht zwingend erforderlich.

VON NORMAN REUTER

Rubriklistenbild: © dpa

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