1. az-online.de
  2. Uelzen
  3. Stadt Uelzen

Spezialkräfte für die Strafverfolgung: Barbara Havliza (CDU) spricht zu Clankriminalität

Erstellt:

Von: Norman Reuter

Kommentare

Austausch zum Themenbereich Clankriminalität: Ministerin Barbara Havliza mit CDU-Kandidat Jörg Hillmer. Foto: REUTER
Austausch zum Themenbereich Clankriminalität: Ministerin Barbara Havliza mit CDU-Kandidat Jörg Hillmer. Foto: REUTER © Reuter, Norman

Uelzen-Veerßen – Für sie ist es der „einzig richtige Weg“: Die niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza (CDU) hat sich gestern bei einem Besuch im Landkreis Uelzen dafür ausgesprochen, dass weiterhin spezialisierte Staatsanwälte in Niedersachsen eingesetzt werden, die sich schwerpunktmäßig um die Clankriminalität im Land kümmern.

.

„Spezialisiert heißt: Sie kennen die Strukturen, wissen, wie Clanfamilien hierarchisch aufgebaut sind. Nur wer das kennt, kann effektiv gegen Clankriminalität vorgehen“, so Havliza im Hotel Deutsche Eiche in Veerßen.

Dorthin hatte der CDU-Kreisverband die Ministerin wenige Tage vor der Landtagswahl, bei der die Christdemokraten mit Jörg Hillmer wieder das Direktmandat holen wollen, eingeladen. Das für den Besuch ausgewählte Thema: „Clankriminalität, die Null-Toleranz-Strategie“.

Allein darum sollte es gestern aber nicht gehen, auch die Bereiche „Kinderpornografie“ und „Trickbetrüger“ sind gestreift worden. Havliza hat dabei auch über das sprechen können, was sie immer wieder umtreibt: Wie Strafverfolgung und Datenschutz miteinander kollidieren. Sie sei eine Freundin des Datenschutzes, sagt Havliza. Aber er dürfe nicht die Strafverfolgung verhindern.

Sie hatte über Jahrzehnte als Richterin gearbeitet, bevor sie 2017 die Aufgabe der Justizministerin in Niedersachsen übernahm. In Havlizas erste Amtszeit fiel der Aufbau von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften für den Bereich der Clankriminalität.

Im Jahr 2021 sind nach Aussage Havlizas 2841 Fälle von Clankriminalität in Niedersachsen erfasst worden. Ein deutlicher Anstieg zum Vorjahr. Allerdings verhehlte sie auch nicht: Der Anteil der Clankriminalität an allen Straftaten im Land betrug zuletzt 0,6 Prozent. „Aber man kann es nicht allein an Zahlen messen.“ Die Menschen im Land dürften nicht den Eindruck gewinnen, dass der Staat beim Thema machtlos sei. Sie nennt Berlin und Nordrhein-Westfalen als Länder, in denen sich Familien immer wieder über das Recht des Staates stellten. „Ich verspüre keine Neigung, dass Problem so groß werden zu lassen, dass man es nicht ignorieren kann.“

Nicht zu verwechseln sei die Clankriminalität mit der organisierten Kriminalität. Letztere setze darauf, möglichst unauffällig zu agieren. Bei der Clankriminalität gehe es indes um gezielte Provokationen, um zu zeigen: „Wir sind die Stärksten. Das hat etwas mit Anspruch zu tun“, so Havliza. Eine Absage erteilte sie deshalb auch Überlegungen aus den Reihen der Grünen, die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften wieder abzuschaffen. Und die Clankriminalität bei der organisierten Kriminalität anzudocken. Barbara Havliza: „Es gilt das Recht des Staates, nicht das Recht des Stärkeren.“

VON NORMAN REUTER

Auch interessant

Kommentare