Politikerin ist für weitere Maßnahmen / Otte gegen Steuer

SPD-Bundestagsabgeordnete Kirsten Lühmann fordert CO2-Abgabe

Wie kann das gesteckte Klimaziel bis 2030 erreicht werden? Derzeit werden in der Bundespolitik verschiedene Modelle diskutiert. Neben einer CO2-Steuer gibt es auch die Möglichkeit eines Emissionshandels.
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Wie kann das gesteckte Klimaziel bis 2030 erreicht werden? Derzeit werden in der Bundespolitik verschiedene Modelle diskutiert. Neben einer CO2-Steuer gibt es auch die Möglichkeit eines Emissionshandels.

Uelzen – Noch in diesem Jahr will die Bundesregierung ein Klimaschutzgesetz beschließen, das sicherstellen soll, dass das gesteckte Klimaziel für das Jahr 2030 erreicht wird.

Angestrebt wird ein Rückgang des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 (AZ berichtete). Derzeit wird in der Bundespolitik über verschiedene Modelle diskutiert, wie dies erreicht werden könnte. So gibt es die Idee einer CO2-Steuer und eines Emissionshandels.

Kirsten Lühmann, Bundestagsabgeordnete.

Kirsten Lühmann plädiert für eine CO2-Abgabe, wie sie es nennt. Schließlich setzten bereits 13 Länder der Europäischen Union eine CO2-Steuer ein. Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Celle und Uelzen spricht sich für eine Abgabe und nicht für eine Steuer aus.

„Bei einer Abgabe steht im Gesetz, wofür das Geld eingesetzt wird. Es sollte zum einen ärmeren Menschen zugutekommen, und zum anderen sollte damit auch die technische Weiterentwicklung gefördert werden“, so die SPD-Politikerin. Eine CO2-Abgabe ist ihrer Meinung nach aber nur eine Maßnahme von vielen. Eine Geschwindigkeitsobergrenze von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen wäre ein weiterer Schritt, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren.

Henning Otte, Bundestagsabgeordneter der CDU für den Wahlkreis Celle-Uelzen, spricht sich deutlich gegen eine CO2-Steuer aus. „Eine Mehrbelastung der Bürger muss verhindert werden. Eine CO2-Steuer ist zu kurz gedacht“, so Otte. Er ergänzt: „Vielmehr gilt es, ein umfassendes Klimakonzept zu beschließen, das mit marktwirtschaftlichen Anreizen neue Technologien und Innovationen fördert. Eine reine Steuererhöhung bringt wenig und vermindert die Akzeptanz der Bevölkerung für die notwendige CO2-Reduktion.“

Ein weiteres Modell, über das derzeit diskutiert wird, ist der Emissionshandel. Hierbei müssten Unternehmen Rechte kaufen, um CO2 auszustoßen. Es wird bereits seit 2005 in Europa im Rahmen eines Emissionshandels für Kraftwerke und energieintensive Industrie eingesetzt. Allerdings bräuchte man für den Emissionshandel eben das Okay aus Brüssel, worauf auch Lühmann hinweist.

VON TIMO HÖLSCHER

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