Ein Sommer der unvermeidbaren Schritte

Von Marc Rath - Deutschlands politische Landkarte dürfte sich in diesem Jahrzehnt noch maßgeblich ändern. Wenn das Land Niedersachsen seinen 75. Geburtstag feiern könnte, wird es bereits in einem Nordstaat aufgegangen sein.

Zu diesem Zeitpunkt kann ein Großkreis Lüneburg womöglich schon sein zehnjähriges Bestehen feiern – vielleicht sogar (fast) in den Grenzen des ehemaligen Bezirkes. Wetten, dass

Die politischen Strukturen in Deutschland werden sich in den nächsten Jahren radikal ändern (müssen). Sie sind nicht mehr finanzierbar. Sie sind überholt. Sie sind mitunter überflüssig. Was kann ein Landtag heute noch wirklich entscheiden? Da ragen nur Schule und Wissenschaft heraus. Und die gehören aus der bildungspolitischen Kleinstaaterei befreit in eine nationale Strategie, wenn sich unser Land im Zuge leerer Kassen und eines dramatischen demografischen Wandels zukunftsfähig aufstellen will.

Vor diesem Hintergrund sind die in diesen Wochen heftig diskutierten Samtgemeinde-Fusionen im Landkreis nur ein kleiner Schritt. Aber einer, der unbedingt notwendig ist – nicht zuletzt, weil er von der Landesregierung mit einer Entschuldungshilfe vergoldet wird. Wer da jetzt nicht zugreift, dem ist nicht wirklich mehr zu helfen. Natürlich kann man mit Recht darüber streiten, ob es bessere Modelle gibt oder manch eine der diskutierten Fusionen zu kurz gesprungen ist und noch in diesem Jahrzehnt in eine größere überführt werden muss. Da ist was dran. Dennoch sind diese Überlegungen purer Luxus, dafür hat man die Zeit verschlafen, wenn man sich jetzt noch die finanziellen Gaben aus Hannover sichern will – denn die wird es nach 2011 nicht mehr geben..

Aus purer Not heraus haben die europäischen Regierungs-chefs in diesen Tagen ein milliardenschweres Absicherungsprogramm zur Rettung des Euros vereinbart – in einer Größenordnung, die noch Stunden zuvor unvorstellbar war. Diese Dramatik verdeutlicht, wie schnell nichts mehr bleiben kann wie es war. Ganz so dramatisch ist es (noch) nicht vor Ort – aber der kommunale Gestaltungsspielraum ist derzeit doch dahin.

Zweifellos haben die Rot und Schwarz geführten Landesregierungen zu viele Jahre ins Land ziehen lassen und ihre Untätigkeit für ein modernes Landesgebilde mit dem hehren Anspruch der kommunalen Selbstbestimmung kaschiert. Dies ist gescheitert.

Die europäischen Staatenlenker hatten nur ein Wochenende, den Kommunalpolitikern im Kreis bleibt immerhin der ganze Sommer für die ersten notwendigen Schritte.

marc.rath@cbeckers.de

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