Landtagsabgeordnete bewerten künftige Ausrichtung der EU-Förderung

Schwerpunkte als Chance?

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Die Woltersburger Mühle ist eines von mehreren Projekten, in die in der laufenden Förderperiode Zuschüsse der EU geflossen sind. Künftig sollen diese Hilfen reduziert werden.

Uelzen/Landkreis. Die Europäische Union hat die Zuschüsse für die kommende Förderperiode ab 2014 erheblich gekürzt, und das wird, wie berichtet, voraussichtlich auch den Landkreis Uelzen betreffen.

Während die Kreisverwaltung befürchtet, dass durch die Kürzungen der eingeleitete Prozess zu mehr Wachstum und Innovationen in der Region abrupt gestoppt wird, kann der Landtagsabgeordnete der Grünen, Heiner Scholing, dieser Entwicklung auch Positives abgewinnen. „Ich sehe Chancen darin, dass die zukünftige Förderung sehr zielgerichtet organisiert werden muss“, sagt er auf AZ-Nachfrage.

Die EU gebe den Rahmen für die künftige Förderung vor, auf Landesebene müsse man nun konkretisieren und Schwerpunkte setzen. „Der zwischen den Grünen und der SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag“, so Scholing, „gibt wichtige Anhaltspunkte, wie zukünftig Fördermittel zielgerichtet eingesetzt werden sollen.“ Als Beispiele nennt er den Klimaschutz, die Förderung von regenerativen Energien und die Schaffung von regionalen Wertschöpfungsketten sowie nachhaltige Produktionsverfahren.

Auch wenn der ehemalige Regierungsbezirk nicht mehr als strukturschwaches Konvergenz- (früher: Ziel 1-) Fördergebiet durchgehen, sondern zu einem Übergangsgebiet mit geringerer Förderquote erklärt werden soll, hält der Grünen-Landtagsabgeordnete Unterstützung vor allem in den Bereichen weiterhin für erforderlich, „die die Attraktivität unserer Region steigern können“. Die Weiterentwicklung von Bildungsangeboten, Mobilität in ländlichen Regionen und sanften Tourismus sowie Inklusion und den Umgang mit dem demografischen Wandel nennt er dazu als Stichworte.

Letztendlich werde sich an der künftigen Fördersumme, die von der EU für die hiesige Region zur Verfügung gestellt werde, kaum etwas ändern lassen, meint Heiner Scholing. „Wenn schließlich Rahmenbedingungen und Fördermittel konkret benannt sind, setze ich mich gerne dafür ein, dass in unserer Region Fördermittel im oben genannten Sinn eingesetzt werden.“ Und dabei will er auch die Staatssekretärin Birgit Honé beim Wort nehmen: Die hatte, wie berichtet, angekündigt, dass man zwar gezielt den Süden Niedersachsens unterstützen, aber auch andere schwache Regionen wie den Landkreis Uelzen nicht vernachlässigen werde. Außerdem will Heiner Scholing zeitnah Gespräche mit dem Landkreis Uelzen führen, um „weitere Schritte abzusprechen“.

Mehr zum Thema lesen Sie am Dienstag in der AZ.

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